Bezahlkarte für Migranten: Grüne blockieren bundesweite Regelung

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. 

Die Bezahlkarte für Migranten soll kommen – doch in der Ampel gibt's wieder mal Krach!

FDP will Bundesregelung

Die FDP beklagt, dass dieser Plan derzeit nur für einen Teil der Asylbewerber möglich ist – weil für jene, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnen, Geldleistungen vorgeschrieben sind. Es bedürfe einer Bundesregelung, um dies zu vereinheitlichen.

Die Grünen sehen dafür keine Notwendigkeit. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic verwies auf die begonnene Einführung der Bezahlkarte in Hamburg und die in zwei Wochen geplante Einführung in Bayern. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.“

Söder: in Bayern auch ohne bundesweite Regelung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat andere Erinnerungen. „Von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt“, sagte er Bild. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, sein Land werde die Bezahlkarte auch ohne Regelung im Bund einführen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte den Grünen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eine „Blockade“ vorgeworfen und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. 

„Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen. Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Berliner Tagesspiegel. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Blatt: „Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.“