Brisantes Dokument belegt: Wolfram Weimer hat das Parlament über staatliche Förderung belogen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bei einer offiziellen Bundestagsanfrage zu staatlichen Förderungen für die Weimer Media Group, darunter Corona-Zuschüsse, falsche Angaben gemacht. Danach hat Weimer die Falschaussage eingestanden. Zuerst hatte Alexander Wallasch berichtet.

Der AfD-Abgeordnete Dr. Christoph Birghan hatte in einer Kleinen Anfrage gefragt:

„Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welcher Höhe die WEIMER MEDIA GROUP staatliche Förderungen erhalten hat bzw. in welcher Höhe ihr sogenannte Coronahilfen zukamen (bitte aufschlüsseln nach Bund bzw. Bundesländern)?“

Weimer antwortete im Namen der Bundesregierung:

„Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der Weimer Media Group bekannt.“

Diese Antwort versah Weimer mit seiner Unterschrift.

Rund 100.000 Euro Coronahilfe sind nachweislich geflossen

Die Antwort konnte nicht der Wahrheit entsprechen, denn sie steht im Widerspruch zu öffentlich zugänglichen Daten: Laut EU-Beihilferegister und der Wirtschaftsdatenbank North Data wurden der Weimer Media Group Corona-Zuschüsse in erheblicher Höhe gewährt – und zwar zu einer Zeit, als Weimer selbst noch Geschäftsführer war und 50 Prozent der Firmenanteile besaß. Hier sind die öffentlich zugänglichen Belege: 

North Data dokumentiert Handelsdaten von Unternehmen.

Hier findet sich die Summe von knapp 101.138 Euro mit noch detaillierteren Angaben: 

Der Kulturstaatsminister bestreitet, diese Corona-Summe erhalten zu haben.

Dass die Weimer Media Group Corona-Zuschüsse bekam, ist also zweifelsfrei erwiesen.

Bundesregierung gibt an, nicht aktiv recherchiert zu haben

Inzwischen hat die Geschichte eine erstaunliche Wendung genommen – offenbar aufgrund der Berichterstattung von Alexander Wallasch. Weimer sah sich gezwungen, seine Falschaussage gegenüber dem Parlament einzugestehen. Der ersten Antwort schickte er eine „Ergänzung“ hinterher.

Inzwischen lautet die neue Antwort:

„Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der Weimer Media Group bekannt infolge einer aktiven Recherche. Auch gab es keine aktive Unterrichtung oder offizielle Information seitens der Weimer Media Group an die Bundesregierung über den Förderumfang des Verlags. Die staatlichen Förderungen und Coronahilfen für den Verlag sind aber seit Jahren öffentlich einsehbar. Die Weimer Media Group hat demnach Förderungen von den Bundesländern Bayern und Hessen ebenso erhalten wie Coronahilfen während der Pandemie.“

Die Bundesregierung korrigiert ihre frühere Antwort. mit dieser neuen Antwort.

Diese Antwort ist erneut von Wolfram Weimer unterzeichnet. Da Weimer selbst – im Namen der Bundesregierung – geantwortet hat, kann eine „aktive Recherche“ gar nicht erforderlich gewesen sein. Er hätte ja nur sich selbst fragen müssen. 

Neben Corona-Zuschüssen bekam Weimer weitere Steuergelder

Die Anfrage des AfD-Abgeordneten bezog sich auch auf „staatliche Förderungen“ für die Weimer Media Group. Wie NIUS am Montag exklusiv recherchiert hat, kam dem Unternehmen Weimers eine Summe von über 700.000 Euro Steuergeld zugute. Größtenteils stammt dieser Betrag aus Bayern und wurde seit 2022 im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels ausgezahlt, den Weimer jährlich in Tegernsee durchführte.

Die höchste Summe steuerte „Bayern Innovativ“ bei, eine zu 100 Prozent dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gehörende GmbH. Insgesamt 455.000 Euro flossen von dem Unternehmen in öffentlicher Hand: in diesem Jahr 165.000 Euro, im Jahr 2024 140.000 Euro, in den Jahren 2023 und 2022 jeweils 75.000 Euro.

Heißt: Weimer bestreitet auch hier, Kenntnis von diesen staatlichen Fördersummen gehabt zu haben.

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