Bundes-Polizeibeauftragter spricht AfD-Wählern ab, dass sie Polizisten sein können

• Seit Donnerstag ist der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch Polizeibeauftragter des Bundes.
• Grötsch selbst ist ehemaliger bayerischer Polizeibeamter.
• Sofort ledert der Politiker los und diskreditiert Polizeibeamte, die die AfD unterstützen.

Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, meldet sich direkt am ersten Tag seines neuen Amtes zu Wort: „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“

Was Grötsch damit meint: Wer etwa die AfD wählt, ist aus seiner Sicht nicht für das Amt als Polizist geeignet. Es zeigt ein verstörendes Verständnis von Demokratie.

Grötsch forderte im gleichen Zusammenhang, dass die Resilienz der Polizei gegen Rechtsextremismus gestärkt werden müsse. „Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss“, erklärte Grötsch. 

Im Interview mit der tageszeitung (taz) sagte Grötsch: „Ich sehe auch jetzt, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren. Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe.“

Aufgabe des Polizeibeauftragten: keine Politik

Tatsächlich interpretiert Grötsch seine Aufgabe falsch. Erst im Januar hatte das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken die gesetzliche Grundlage für das neue Amt geschaffen. Es soll Polizisten und Bürgern gleichermaßen als Anlaufstelle dienen, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist das neue Amt Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei. „Die Hindernisse bei der Ergreifung der RAF-Terroristin Klette haben uns nochmals vor Augen geführt, wie sehr unsere Sicherheitsbehörden durch das Misstrauen der Bundesregierung ihnen gegenüber in ihrer Arbeit behindert werden“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm. 

Sehen Sie auch unsere Ausgabe von „Stimmt!“ mit der Frage: Ist ein Polizeibeauftragter verfassungskonform?