Bundesvorsitzende der Wirtschaftsunion: Haushaltsplan der Ampel nicht sauber

CDU-Politikerin Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die Haushaltspläne der Ampel-Koalition kritisiert. „Diese Regierung hat 28 Tage gebraucht, um am Ende einen Minimalkompromiss hinzubekommen“, sagte sie am Donnerstagmorgen im ZDF.

Der Minimalkompromiss sei „auf Kosten der Bürger und Betriebe“ zustandengekommen, so Connemann. Dementsprechend sei „gestern für diese kein guter Tag“ gewesen, so Connemann weiter. „Die Menschen hätten stärker entlastet werden müssen und nicht belastet“, so die CDU-Politikerin. Auch die Schuldenbremse werde nach wie vor mit „kleinen Spielereien“ umgangen.

Scholz wäre „gut bedient, über Vertrauensfrage nachzudenken“

CDU-Politikerin Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, empfiehlt Kanzler Scholz, über die Verrauensfrage nachzudenken.

Die Ampel habe jetzt einen Kompromiss vorgelegt und rette sich damit über den Winter. „Sauber ist dieser Haushalt nach wie vor nicht“, kritisierte Connemann. Der Fahrplan sehe vor, „dass das jetzt Anfang und Mitte Januar entsprechend dann vom Bundestag verabschiedet werden soll.“