Bundeszentrale für politische Bildung: Kürzungen im Haushalt zurückgenommen

Ursprünglich sollten die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Haushalt 2024 massiv gekürzt werden. Nun zeigt sich jedoch: Es bleibt alles beim Alten. Auch der Ampel-Koalition ist klar, dass die bpb im „Kampf gegen rechts“ eine wichtige Rolle innehat. 

Der Aufschrei war groß, als Finanzminister Christian Lindner Mitte des vergangenen Jahres den Rotstift ansetzte. Um satte 21 Prozent sollte das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gekürzt werden. Der Etat der beim Innenministerium angesiedelten Behörde wäre damit im Vergleich zu 2023 um etwa 20 Millionen Euro geschrumpft – von rund 96 Millionen auf 76 Millionen Euro.

Nun aber kommt alles anders: Der Bundestag stimmt am 1. Februar in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ab. Die eingeplanten Fördermittel für die bpb liegen dabei nicht bei 76 Millionen Euro, sondern knapp unter dem Vorjahressoll von 96 Millionen Euro. Still und heimlich wurde die Kürzung also wieder rückgängig gemacht.

Fördermittel für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Auch der Ampel-Koalition ist klar, dass der bpb im „Kampf gegen rechts“ eine wichtige Rolle zukommt. Von politischer Neutralität ist bei der Bundesbehörde seit Jahren immer weniger zu spüren. Unter der Leitung von SPD-Politiker Thomas Krüger, immerhin seit 2000 im Amt, entwickelte sich die bpb zu einer zentralen ideologischen Kaderschmiede für zahlreiche „Antirassismus“- und „Diversity“-Aktivisten. Linke Vereine wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder postkoloniale Organisationen wie „Each One Teach One“ sind mittlerweile enge Partner der bpb. Auch das Rechercheportal Correctiv erhielt Gelder aus der Bundeszentrale. 

Seit 2021 leitet mit Peggy Piesche eine Frau den in Gera ansässigen Fachbereich „Politische Bildung und plurale Demokratie“, die sich offen für eine „30%-weiße-Männer-Quote“ in Behörden einsetzt.

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