CDU-Vize Jens Spahn: „Dauer-Regierungskrise“ der Ampel ist Gefahr für die Demokratie

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht die Ampel-Koalition in einer massiven Krise – spricht deutlich aus, was seiner Meinung nach falsch läuft ist.

Der CDU-Politiker sagte am heutigen Mittwoch vor Journalisten in Berlin, das Jahr sei mit Frust und Protest gestartet und einer Regierung, die planlos, kopflos und gelegentlich auch wahrnehmungslos agiere. Sie nehme nicht mehr wahr, was im Land los sei.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn

Ampel „lebt in ihrer eigenen Wirklichkeit“

Spahn sprach von einer „Vertrauenskrise“ und einer „Dauer-Regierungskrise“, die die Gefahr in sich habe, dass daraus eine „Krise der Demokratie“ werde.

Die Ampel lebe in einer eigenen Wirklichkeit. Er verwies etwa auf massive Proteste der Landwirte gegen die Kürzung von Steuervergünstigungen. Spahn erneuerte Forderungen nach weniger Bürokratie und einer Senkung der Energiekosten. So müsse die Stromsteuer für alle gesenkt werden.