CDU-Vize will durchgreifen: Job-Pflicht für Arbeitslose!

• Die CDU will die Regeln für Stütze-Empfänger verschärfen.
• Bürgergeld-Empfänger sollten zur Arbeit verpflichtet werden, so Partei-Vize Carsten Linnemann.
• Wer nicht kooperiert, sollte nach seinen Vorstellungen deutlich weniger Geld vom Amt bekommen.

CDU-Partei-Vize Carsten Linnemann (45) will Bürgergeldbezieher zur Arbeit verpflichten. „Zunächst muss der Staat die Menschen unterstützen, die wegen psychischer oder physischer Gründe nicht in der Lage sind, zu arbeiten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Job-Pflicht einführen.“

Job-Pflicht – das neue Angst-Wort für Stütze-Faulenzer

Als Vorbild schwebten Linnemann laut RND Regelungen in den Niederlanden und Dänemark vor. „Die Personen müssen dort nach etwa nach drei oder sechs Monaten einen Job annehmen. Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung.“ In den Niederlanden würden zudem „von den Kommunen gemeinnützige Jobs angeboten“.

Und was soll Linnemanns Vorstellungen zufolge passieren, wenn jemand die Job-Pflicht nicht erfülle? Linnemann beruft sich hierzu auf ein Urteil des  Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe entschieden, dass Bürgergeld-Empfängern die Mittel um bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürften. „Dieser Spielraum muss genutzt werden“, so Linnemann. „Ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.“

Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung

Linnemann betonte gegenüber dem RND: Wer in Deutschland Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, „hat auch eine Bringschuld.“ Die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanziert, erwarte zurecht, dass der Staat Geld nicht einfach verschenkt.

„Wer Sozialleistungen erhält, der hat auch die Pflicht, angebotene Arbeit anzunehmen“, heißt zu diesem Thema auch in einem Papier, das die CDU-Programmkommission auf ihrer Klausur zum Grundsatzprogramm im Mai beschlossen hat. „Das ist solidarisch gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit die Sozialleistungen erst möglich machen. Hilfe für die Schwächsten, Solidarität und Fairness halten unsere Gesellschaft zusammen.“