Cum-Ex-Affäre: Laptop von Scholz-Vertrauter aus Tresor verschwunden
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Wieder ein Skandal in der Cum-Ex-Affäre: Im Zentrum der neuen Vorwürfe stehen zwei Laptops, die aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sind.
Diese Laptops enthielten mehr als 700.000 E-Mails, die für die Aufklärung der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren hochrangigen Beamten in der Affäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg von Bedeutung sein könnten. Der SPD-Chefermittler Steffen Jänicke wird vom Stern und der Westfälischen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verdächtigt, die Laptops aus dem Sicherheitsraum des Ausschusses entfernt zu haben.
Auch die Postfächer der Büroleiterin von Olaf Scholz, Jeanette Schwamberger, von Hamburgs erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Spitzenbeamten sind unter den vermissten E-Mails. „Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, kommentierte Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss.
Die Opposition ist empört
Die Linke zeigt sich über diesen Umgang mit sensiblen Daten „höchst verwundert“, während der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) versichert, dass die Laptops „unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften“ aufbewahrt werden.
Jänicke selbst hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses setzen große Hoffnungen in die Beweismittel, um mehr über die Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Cum-Ex-Skandal der Hamburger Privatbank M.M. Warburg herauszufinden. Nach langem Hin und Her übergab das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen Anfang Oktober die im Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen beschlagnahmten Laptops mit den E-Mails an Hamburg.
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