Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius beginnt: Wie gefährlich wird es für Scholz?

Wie gefährlich wird dieser Prozess für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Für den Steuerzahler war Cum-Ex ein finanzielles Desaster: Während seiner Zeit als amtierender Bürgermeister der Hansestadt betrieben Hamburger Bankiers ein Geschäftsmodell, das den Staat Milliarden kostete. Nun kommt einer der Hauptakteure vor Gericht. Der Name Olaf Scholz wird in diesem Prozess fallen – soviel ist sicher. 

Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals beginnt am heutigen Montag ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius. Dem 81-jährigen Gesellschafter der Privatbank Warburg werden vor dem Bonner Landgericht 13 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen, die sich auf den Zeitraum 2006 bis 2013 beziehen.

Ende April 2021: Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.

Hinzu kommt ein weiterer Hinterziehungsvorwurf: Von 2016 bis 2019 soll Olearius mit falschen Angaben versucht haben, eine Steuernachzahlung zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro.

Gedächtnislücken

Bundeskanzler Olaf Scholz war zu Zeiten des Cum-Ex-Skandals Erster Bürgermeister von Hamburg. Während seiner Amtszeit wurde die Warburg Bank nicht von der Steuerfahndung verfolgt, obwohl hohe Rückzahlungen an den Fiskus ausstanden. Scholz hat Treffen mit Vertretern der Bank bestätigt, behauptete jedoch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, sich nicht an Details erinnern zu können

Die Warburg Bank in Hamburg.

Der Angeklagte Olearius hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Vor Prozessbeginn wollte er sich nach Angaben seines Sprechers nicht dazu äußern. Es sind bis März 2024 insgesamt 28 Verhandlungstage geplant. Dem früheren Warburg-Chef drohen bis zu zehn Jahre Haft.

In der Anklageschrift kommt der Name Scholz mehrfach vor

Im Rahmen des Versuchs, die Steuernachzahlung zu verhindern, traf sich Olearius in den Jahren 2016 und 2017 mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach den Treffen verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung vorerst auf die Rückforderungen, wodurch die unrechtmäßige Rückerstattung von Kapitalertragssteuern in Höhe 47 Millionen Euro in die Verjährung lief.

Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf wiederholte Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Später beglich die Bank nach eigenen Angaben alle Forderungen.

Ex-Linken-Politiker Fabio de Masi: „Dieser Prozess ist wichtig für den wehrhaften Rechtsstaat.“

Die Frage, ob es damals eine politische Einflussnahme auf die Hamburger Steuerverwaltung gab, beschäftigte bereits Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft. Scholz verneint die Frage, beruft sich bezüglich der Treffen mit Olearius auf Erinnerungslücken. Womöglich bringt der Bonner Prozess auch Erkenntnisse zu diesem brisanten Thema – in der ausführlichen Anklageschrift gegen Olearius kommt der Name Scholz mehrfach vor.

„Schwerste organisierte Kriminalität“

„Die Warburg Bank hat sich an Olaf Scholz gewandt, um eine steuerliche Verjährung der Tatbeute zu erreichen, da sie auf dem legalen Behördenweg nicht mehr weiterkam“, sagt der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. Der Bonner Prozess sei wichtig für den wehrhaften Rechtsstaat. „Cum-Ex-Geschäfte sind schwerste organisierte Kriminalität.“ Von Olearius erwarte er „Einsicht und Reue“.

Was ist „Cum Ex“?

Bei dem Geschäftsmodell inszenierten Banken und andere Finanzakteure ein Verwirrspiel für den Fiskus mit Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche. Dabei wurde der Bund insgesamt um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag geprellt. Der Bundesgerichtshof wertete die Geschäfte 2021 als Straftat. Es gab bereits mehrere Verurteilungen. So bekam der Anwalt Hanno Berger, eine der treibenden Kräfte hinter dem Geschäftsmodell, zwei Haftstrafen.