Diese kenianischen Busfahrer, die gar nicht Bus fahren können, entlarven das Märchen von den Fachkräften

Erst Kenia, jetzt Usbekistan: Die Ampel-Regierung drückt fleißig Knöpfe für ihr Projekt „legale Migration“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verkaufen diese Migrationsabkommen als große Erfolge. Stolz lächeln beide in die Kameras. 

Aber was werden die Abkommen wirklich bringen? NIUS erklärt, warum die Ampel-Regierung einen Fachkräfte-Schwindel betreibt – auf Kosten der Steuerzahler.

„Doch bis die drei die Busse im Straßenverkehr lenken dürfen, werden noch Monate vergehen“, so heißt es in einem aufschlussreichen NDR-Magazinbeitrag über drei bereits nach Deutschland eingereiste kenianische Kräfte. Sie wollen in Flensburg bei dem städtischen Busunternehmen arbeiten.

Sie sollen Fachkräfte sein. In dem TV-Beitrag heißt es jedoch wörtlich: „Ihre LKW-Fahrerlaubnis aus Kenia ist hier nicht anerkannt. Neben dem Deutschkurs müssen sie einen neuen Führerschein und eine Ausbildung zum Busfahrer machen.“ 

Deutsch müssen sie noch lernen: Drei Kenianer kamen nach Deutschland, um hier als Busfahrer zu arbeiten.

Ihre LKW-Fahrerlaubnis ist nicht anerkannt? Ob Sie also wirklich bereits LKW-Fahrzeuge fahren können, ist mithin fraglich. Den Führerschein neu machen heißt, sie brauchen rund 58 praktische Fahrstunden für die Klasse D.

Der Beitrag zeigt eindrücklich: Man muss tatsächlich nicht mal Bus fahren können, um nach Deutschland als Bus-„Fachkraft“ zu kommen. In Kenia gilt außerdem – anders als in Deutschland: Linksverkehr, es wird rechts überholt, und beim Abbiegen gilt links vor rechts. Und Deutsch? Muss man auch nicht sprechen können. Laut dem NDR sprechen sie bereits „sehr gutes Englisch und verfügen aktuell über Deutschkenntnisse auf A2-Niveau.“

Die berechtigte Frage, die sich stellt: Was muss man überhaupt für Qualifikationen haben, um von heute auf morgen eingewanderte Busfahr-Fachkraft in Deutschland zu werden? Im Klartext bedeutet das doch: Offenbar kann jeder Einwanderer unter der Ampel-Regierung eine sogenannte Fachkraft sein.

Bis die drei Kenianer die Busse im Straßenverkehr lenken dürfen, können noch Monate vergehen.

Der Flensburger AktivBus-Chef Paul Hemkentokrax betonte gegenüber dem NDR: „Wir werden in der Zukunft 50 Prozent unserer Belegschaft in den nächsten zehn Jahren austauschen müssen. Und das werden wir ohne gesteuerte Migration nicht schaffen.“

„Austauschen“? Das Wort stößt einem bitter auf. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen im Land das Gefühl haben, dass es eine Art „Bevölkerungsaustausch“ gäbe. Zum einen, weil die Stadtbilder sich rasch verändern, zum anderen durch solche kuriosen Aussagen. Angeblich seien laut dem NDR-Beitrag regional keine deutschen Kräfte für den Bus-Job in der Zukunft auffindbar.

Der Abschiebe-Schwindel

Die zwei Sozialdemokraten, Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser, verkaufen die Migrationsabkommen als Mega-Erfolg. Auch um zu demonstrieren, dass die Ampel-Regierung bei Rückführungen mehr Gas geben würde. Solche Abkommen vereinbarte die Ampel bereits mit Indien, Georgien und Marokko. Mit Moldau und Kirgistan sind ebenfalls Verhandlungen weit fortgeschritten. Auch mit Philippinen und Ghana laufen Gespräche.

Innenministerin Faeser erklärte: „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen – das ist ein wichtiger Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration. Dafür haben wir gute Vereinbarungen getroffen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen.“

Nancy Faeser (SPD) und Olaf Scholz (SPD) sind in bester Laune, als sie mit Kenia in Berlin das Migrationsabkommen besiegelten.

Der Deal um das „Migrationsabkommen“ sowie das Grundprinzip der „legalen Migration“ ist also, dass Länder wie Kenia und Usbekistan rückzuführende Migranten zurücknehmen – im Gegenzug erhält Deutschland Fachkräfte. 

Klingt gut, allerdings ist dies in der Realität weit weniger erfolgreich. Denn derzeit sind lediglich 818 kenianische Staatsbürger ausreisepflichtig in Deutschland. UND: Darunter wurde bei 738 Kenianern die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt, weil diese einen Duldungs-Status erhalten haben. 

Zum Vergleich: Stand Juni 2024 waren hier insgesamt 226.882 Migranten ausreisepflichtig – rund 80 Prozent davon sind geduldet. 44.155 Personen müssten demnach sofort das Land verlassen. 

Heißt: Der von Kanzler Olaf Scholz angekündigten Abschiebe-Offensive wird das Kenia-Abkommen gar nichts bringen.

Wieso Fachkräfte nicht kommen werden

Auffällig ist, dass Kenias Präsident William Ruto zwar sagte: „Es ist eine Win-win-Situation“. Aber zugleich sprach Ruto aus, dass er nicht befürchte, dass es durch das Abkommen zur massenhaften Abwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften komme. 

Bedeutet: Kenias Präsident weiß offenbar jetzt schon, dass echte kenianische Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen werden. Wieso sollte Kenia auch kenianische Straftäter von den Deutschen zurücknehmen – und dafür im Gegenzug seine besten Kräfte nach Deutschland schicken? Das klänge eher nicht nach „win-win“. 

William Samoei Ruto, Präsident der Republik Kenia

Schaut man sich die Voraussetzungen für Fachkräfte an, die nach Deutschland kommen dürfen, wird der Fachkräfte-Schwindel deutlicher. So teilte das Innenministerium auf NIUS-Anfrage mit: „Die Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen.“ In der Fachkräfte-Reform der Ampel sind die Anforderungen SO stark heruntergesetzt, dass das Gesetz vor allem die Einwanderung von Geringqualifizierten fördert.

Ein Beispiel: Wenn Bewerber aus Drittstaaten eine Anerkennungspartnerschaft schließen, können Fachkräfte DIREKT nach Deutschland kommen und hier arbeiten, während das Anerkennungs-Verfahren ihres Abschlusses läuft. Man kann also einfach OHNE Anerkennung des Berufs nach Deutschland einwandern. Voraussetzung: eine mindestens abgeschlossene zweijährige Ausbildung oder Studium. Gebrochenes Deutsch reicht (A2). Der Arbeitgeber unterstützt dann die „Fachkraft“, ihr die Qualifizierung zu ermöglichen, die für die Anerkennung notwendig ist. Das Ziel ist, nach spätestens drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die volle Anerkennung zu erreichen.

Man braucht als Einwanderer aus Drittstaaten keine berufliche Anerkennung mehr, um nach Deutschland zu kommen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind nur 20 Prozent der Stellen in Deutschland für Ungelernte und Minderqualifizierte geeignet. 

Das kosten uns diese Partnerschaften

Jeder kann erahnen, was hinter den Migrationsdeals steckt: Staaten wie Kenia und Usbekistan erhoffen sich etwas anderes von dieser Partnerschaft – und es hat nichts mit Migration zu tun. Sondern mit Geld. Viel Geld über einen langen Zeitraum.

NIUS wollte vom Innenministerin wissen, ob Deutschland Geld im Rahmen der Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan zahlt. „Das Migrationsabkommen enthält keine Zusagen über Zahlungen“, heißt es seitens eines Sprechers. 

ABER: Deutschland zahlt seit der Ampel-Regierung sehr viel Geld nach Kenia! Für Klima, Energie, Landwirtschaft, Berufsbildung, Wasserversorgung oder für die Stärkung parlamentarischer Lobbyarbeit.

Verteilt gerne Entwicklungsgeld in die ganze Welt: Ministerin Svenja Schulze (SPD)

Konkret geht es um die sogenannte „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia“. Stolz schreibt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auf seiner Webseite: „Die Bundesrepublik zählt zu den größten Unterstützern Kenias.“ Die „Zusammenarbeit“ ziele auf wirtschaftliche Entwicklung und darauf, Armut zu verringern und soziale Ungleichheiten abzubauen.

2022 vereinbarte die Ampel mit Kenia eine „Klima- und Entwicklungspartnerschaft“. Die Bundesregierung sagte Kenia 153 Millionen Euro zu! Und: „Im Rahmen der bilateralen Klima- und Entwicklungspartnerschaft sagte das BMZ 2023 zwei zinsverbilligte Darlehen in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro für ein Vorhaben zur Nutzung der Geothermie und für die Modernisierung eines Wasserkraftwerks zu“, teilte das BMZ auf NIUS-Anfrage mit. Auffällig ist auch, dass deutsches Geld in die kenianische Berufsausbildung fließt. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist so stolz auf seinen Migrationsdeal, dass er persönlich nach Usbekistan reiste.

Auch hat die Ampel-Regierung viel Geld nach Usbekistan überwiesen. 2022 sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem Partnerland bis zu 195 Millionen Euro allein für die Jahre 2022 und 2023 zu. Darunter im Bereich „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“. Aber es geht auch um die Förderung von Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Modernisierung der Verwaltung, Klima und Energie.

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