Dobrindt ordnet sofortigen Einreisestopp an: Auch wer Asyl sagt, darf nicht mehr nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einen umfassenden Asyl-Stopp an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Asylsuchende ohne gültige Papiere werden künftig grundsätzlich zurückgewiesen. Die bisherige Praxis, nach der auch Personen ohne Identitätsnachweis unter Berufung auf das Asylrecht einreisen durften – eingeführt unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – ist damit beendet.

Bereits zuvor hatte Dobrindt eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erteilt, um die Grenzkontrollen deutlich zu verschärfen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa traf sich der Innenminister am Montag mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann sowie dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, um die Einzelheiten des Vorgehens abzustimmen.

„Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen“, erklärte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll, gegenüber der Rheinischen Post. Grenzdienststellen seien bereits angewiesen worden, Dienstpläne neu zu organisieren, um die Einsatzverfügbarkeit zu erhöhen. Demnach wird das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an den Landesgrenzen auf zwölf Hundertschaften verdoppelt. Zusätzlich sollen mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten eingesetzt und Zwölf-Stunden-Schichten in den Grenzinspektionen eingeführt werden. Insgesamt werden bis zu 3000 zusätzliche Kräfte mobilisiert.

Ist die Ära Merkel damit Geschichte?

Gleichzeitig widerrief der neue CSU-Innenminister eine mündliche Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Seit zehn Jahren galt: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Eigentlich müssen die Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Aussetzung soll nun aufgehoben werden.

Am 23. Januar hatte Merz den Wählern versprochen, die Grenzen für alle illegalen Migranten zu schließen: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ Im Koalitionsvertrag wurden diese Forderungen aufgeweicht.

Die Frage lautet: Führen die Maßnahmen zu wirklichen Veränderungen? Oder schaffen es Asylbewerber ohne Pass trotzdem ins Land? Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen unterscheidet gegenüber NIUS drei Vorgänge: Zurückweisungen, Zurückschiebungen und Abschiebungen. Zurückweisungen würden nur am Grenzübergang vorgenommen, innerhalb einer 50km-Grenzzone ginge es um Zurückschiebungen. „Gelingt es dem illegal Eingereisten, tiefer ins Land vorzudringen, so werden Abschiebungen nötig“, so Maaßen. In den ersten beiden Fällen sei das Nachbarland verpflichtet, die Zurückgewiesenen unverzüglich aufzunehmen. Im dritten Fall sei es aufwändiger. Hier bedürfe es des Nachweises einer Abschiebungsverfügung.