EILMELDUNG: Bundesregierung kündigt Kampf gegen die Meinungsfreiheit an!

Es sind Worte, die aufhorchen lassen. Und sie kommen von der höchsten Ebene der Bundesregierung, von Familienministerin Lisa Paus, die in ihrem Ministerium Hunderte Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ verwaltet.

Die Bundesregierung, so Lisa Paus auf einer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“, will jetzt ganz offiziell gegen Aussagen vorgehen, die sich eindeutig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Eine vergleichbare Ankündigung einer Regierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Lisa Paus in der Pressekonferenz wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Lisa Paus will mit Hochdruck das „Demokratiefördergesetz“ durchbringen

Bedeutet: Lisa Paus möchte ausdrücklich auch gegen Äußerungen vorgehen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dazu will sie Organisationen ermächtigen, die über das Projekt „Demokratie leben!“ direkt vom Familienministerium finanziert werden. Um die Finanzierung zu sichern und auszubauen, will Lisa Paus derzeit mit Hochdruck das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ durch den Bundestag bringen. Unter dem Demokratiefördergesetz soll die Regierung ohne Einbeziehung des Parlaments entscheiden dürfen, welche (oft regierungsnahen) Organisationen Millionenförderung aus Steuergeldern erhalten.

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