EU will schneller abschieben: Druck auf Migranten soll erhöht werden

Europa drückt bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aufs Tempo.

Nach Plänen der Europäischen Kommission soll der Druck auf diejenigen Migranten erhöht werden, die nicht bei der Rückführung kooperieren. Das geht aus einem Verordnungsvorschlag der Behörde hervor. Ihnen könnten künftig die Leistungen gekürzt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedsstaaten verbessert und Abschiebezentren außerhalb der EU eingerichtet werden.

Nach der Vorstellung des Gesetzesvorschlags durch die Brüsseler Behörde beschäftigen sich nun das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Vorschlag. Die Reform gehört zu den zentralen Projekten der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

Die Pläne im Überblick:

• Kooperation ist Pflicht: Abgelehnte Asylbewerber sollen den Plänen zufolge aktiv an ihrer Rückführung mitwirken. Dazu gehört etwa die Offenlegung ihrer Identität. Bei Verstößen sollen Sanktionen wie die Kürzung von Leistungen oder ein länger andauerndes Einreiseverbot drohen. 
• Sicherheitsbedrohungen führen zu verschärften Maßnahmen: Für Asylbewerber, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen strengere Regeln gelten. Die Gründe für eine Inhaftierung könnten den Plänen zufolge erweitert werden.
• Gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen: Die Mitgliedstaaten sollen im Regelfall Rückkehrentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig anerkennen, um die Verfahren zu beschleunigen.
• Rückkehrzentren: Abgelehnte Asylbewerber können in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden, um von dort aus der EU abgeschoben zu werden. Dabei müssen Menschenrechtsstandards eingehalten und die Umsetzung überwacht werden. Minderjährige und Familien mit Kindern sind ausgenommen.

Ziel ist es in erster Linie, die Rückführungsverfahren effizienter zu gestalten und eine einheitliche Regelung in der gesamten EU zu schaffen. Wie die Kommission weiter mitteilte, verlässt nur jeder fünfte Asylbewerber, der abgelehnt wurde, die EU. Viele Herkunftsländer verweigern zudem die Rücknahme.