Für Migranten aus Afghanistan: Baerbock verhinderte brisante Sicherheitsprüfung

• Das Auswärtige Amt ignorierte monatelang Sicherheitsbedenken gegen das Aufnahmeprogramm für Afghanen, was zu einem Konflikt mit dem Innenministerium führte.
• Außenministerin Annalena Baerbock gab ihren Mitarbeitern die direkte Anweisung gegenüber dem Innenministerium „hart“ zu bleiben.
• Und das alles obwohl es konkrete Warnungen vor Islamisten gab, die sich als Verfolgte ausgeben.

Monatelang widersetzte sich Außenministerin Annalena Baerbock den Forderungen nach verstärkten Sicherheitsüberprüfungen für vermeintlich gefährdete Afghanen, die im Rahmen ihres Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen sollten. Laut Recherchen von Cicero gab es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Gefährdungslage einiger Antragsteller.

Erst nachdem das Magazin über interne Warnungen vor systematischem Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichtete, haben Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser das Programm im März vorläufig eingestellt. Sie erklärten, sie hätten sich auf die Einführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews geeinigt, um Betrug zu verhindern. Nun wurde bekannt, dass ein monatelanger Streit zwischen beiden Ministerien vorausgegangen war.

Befehl von Baerbock: „hart bleiben“

Das Innenministerium hat schon lange auf strengere Sicherheitsstandards gedrängt und wollte Afghanen, die angeblich von den Taliban verfolgt werden, genauer überprüfen. Das Auswärtige Amt wehrte sich jedoch bis zuletzt. Ein internes Dokument, das Cicero exklusiv vorliegt, zeigt, dass diese Anweisung von ganz oben kam. Außenministerin Baerbock forderte ihre Untergebenen auf, sich gegenüber dem Bundesinnenministerium zu behaupten.

Eskalieren bis zu Faeser: In dem Dokument aus dem Auswärtigen Amt werden „Interessenskonflikte“ innerhalb der Bundesregierung genannt: Das Innenministerium fordert zusätzliche Sicherheitsinterviews und ein vollständiges Visumverfahren in Drittländern. Baerbock kommentierte dazu: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin (Bundesinnenministerin Faeser, Anm.) eskalieren, ggfs. öffentlich.“

Auf eine Anfrage von Cicero streitet das Auswärtige Amt dieses Vorgehen ab: „Alle Verfahren im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms wurden auf das Engste zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI abgestimmt, in dem gemeinsamen Verständnis, dass höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden.“ 

Warnungen vor Islamisten

Aus der deutschen Botschaft in Pakistan sind unmissverständliche Warnungen ausgegangen. Da Deutschland nach der Übernahme der Taliban keine offizielle Vertretung mehr in Afghanistan unterhält, finden Visa-Anträge und deren Bearbeitung in benachbarten Ländern statt. Besonders in Islamabad wurden Beamte aufgrund der Fälle, die im Rahmen eines Vorläufers des Bundesaufnahmeprogramms an sie herangetragen wurden, immer misstrauischer.

Alarmierender Bericht: Im Februar 2023 verfasste der deutsche Botschafter einen besorgniserregenden Bericht an das Auswärtige Amt in Berlin. In diesem warnte er davor, dass sich Islamisten möglicherweise als Verfolgte ausgeben könnten, um nach Deutschland zu gelangen. Darüber hinaus äußerte er einen Verdacht auf Korruption: „Es liegen Hinweise vor, dass diverse Gefährdungsanzeigen über Mittelsmänner und auch gegen Bezahlung gestellt worden sind.“ Dieser vertrauliche Bericht wurde Anfang März von Ciceroveröffentlicht.

Aufnahmeprogramm förderte Vetternwirtschaft

Theresa Breuer, Mitbegründerin der Initiative „Kabul Luftbrücke“, kritisiert, dass das Angebot der Regierung nicht nur das Konzept eines fairen Aufnahmeprogramms untergräbt, sondern auch Korruption und Vetternwirtschaft fördernd wirkt. „Es ist ein schwarzer Tag für die Bundesregierung, wenn NGOs mit Zugang zum Auswärtigen Amt ihre eigenen Leute ins Land bringen können, während andere in Afghanistan festsitzen und verzweifelt auf ihre Evakuierung warten“, so Breuer.

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erlaubte es NGOs, Personen für die Aufnahme in Deutschland vorzuschlagen. Die Organisationen mussten lediglich nachweisen, dass diese Personen in Afghanistan gefährdet waren. Sicherheitskontrollen wurden dabei aber nicht durchgeführt. So konnten auch Personen ins Land kommen, die eigentlich kein Anrecht auf Aufnahme hatten.

Neustart in Kürze: Nun, anderthalb Monate später, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage von Cicero mit, dass die „gemeinsamen Vorbereitungen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und den Sicherheitsbehörden zur Etablierung der angepassten Verfahren weit fortgeschritten“ seien. Sie seien zuversichtlich, diese bald aufnehmen zu können, um die Ausreisen aus Afghanistan wieder aufzunehmen.