Für Verstöße gegen Mehrweg-Pflicht: Greenpeace startet Petz-Portal

Restaurants und Cafés sind seit Beginn des Jahres verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Essen und Trinken zum Mitnehmen anzubieten. Ein Verstoß kann bis zu 10.000 Euro kosten. Viele Gastronomen halten sich bisher jedoch nicht an die neue Regel. Daher hat die Umweltorganisation Greenpeace vor einigen Tagen ein Meldeportal eingerichtet.

Bürger können ab sofort Gastronomische Einrichtungen mit mehr als fünf Mitarbeitern und 80 qm Fläche online anschwärzen, wenn sie gegen die Mehrweg-Pflicht verstoßen. Viola Wohlgemuth, Expertin für Kreislaufwirtschaft bei Greenpeace, begründet die Initiative folgendermaßen: „Die zuständigen Behörden sind auch ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weitestgehend tatenlos, das können wir so nicht mehr hinnehmen.“

Wie funktioniert das Petz-Portal?

• Im Portal geben die Petzer die Daten des Restaurants oder Cafés an
• Auf Basis der Postleizahl werden diese an die zuständige Landesbehörde geschickt
• Bei der Meldung handelt es sich nicht um eine Anzeige
• Die Kommunen sollen aber prüfen, ob gehandelt werden muss
• Gezwungen sind sie nicht, sondern entscheiden nach eigenem Ermessen

Juristisch habe Greenpeace das Projekt prüfen lassen, sagt die Organisation. In Deutschland deckt außerdem die Meinungsfreiheit das Anprangern über Internetportale ab.

Derlei Initiativen gibt es bereits. Das Land Baden-Württemberg führt zum Beispiel eine Meldestelle für Steuer-Sünden, die Hamburger Justizbehörde sammelt online Hinweise gegen Hass und Mobbing im Internet. Auch private Portale zum Thema Falschparken existieren seit längerem.

Gaststätten-Verband kritisiert das Portal

Kritik an der Greenpeace-Meldestelle kommt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. „Wir brauchen keine private Mehrweg-Polizei. Anprangern und Denunziation sind fehl am Platz“, sagte der Dehoga-Geschäftsführer Jürgen Benad der Welt. Er sprach sich für „Kooperation statt Konfrontation“ aus und betonte, dass die Verantwortung bei den jeweiligen Behörden liege. Hinzu komme, dass die Gastronomie durch die Pandemie-Jahre und eine anhaltende Inflation ohnehin geschunden sei und wenig Ressourcen für die Mehrkosten von To-Go-Geschirr habe. Benand spricht sich nicht gegen ein Mehrweg-Systen an sich aus, fordert aber eine einheitliche Lösung, „ähnlich wie beim Pfandflschensystem“.