Grenzen derzeit „nicht sicher“: Bundespolizeipräsident fordert Reduzierung von Pullfaktoren

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, hat beim migrationspolitischen Fachkongress „Nürnberger Tage für Migration“ für eine deutliche Reduzierung von Einreiseanreizen – sogenannten Pullfaktoren – für Zuwanderer plädiert.

Ziel müsse es sein, die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen. Die verfassungsrechtlich nicht notwendigen Anreize müssten auf das verfassungsrechtlich Notwendige zurückgeführt werden, sagte Romann auf der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisierten Tagung.

Romann betonte, nur so lasse sich „den Menschen das Motiv zum Reisen nehmen“. Wenn es allein um materielle Leistungen gehe, handle es sich um ein unlauteres Motiv.

„Es ist nicht erklärbar, wie 700.000 Einreisen unbemerkt bleiben konnten“

Die bestehenden europäischen Systeme zur Steuerung und Verteilung von Asylbewerbern bezeichnete Romann als weitgehend funktionslos. Sowohl das Dublin-System, das vorsieht, dass Asylverfahren im jeweiligen EU-Einreiseland stattfinden, als auch das Fingerabdruck-System Eurodac seien dysfunktional. In mehreren Mitgliedsstaaten werde die Pflicht zur Datenerfassung nicht oder nur unzureichend erfüllt.

Die Schengen-Außengrenzen seien derzeit „nicht sicher“, erklärte der Bundespolizei-Chef. Im Jahr 2024 habe es 940.000 Asylanträge, aber nur 239.000 festgestellte illegale Einreisen gegeben. Es sei nicht erklärbar, wie 700.000 Einreisen unbemerkt bleiben konnten, so Romann. Die Folgen seien gesellschaftliche Polarisierung und politische Verschiebungen in vielen EU-Staaten.

Auch die Bilanz des Dublin-Verfahrens bezeichnete er als ernüchternd: Deutschland habe 75.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt, tatsächlich aber nur 5.800 Personen überstellen können. Im Gegenzug seien 4.600 Asylsuchende nach Deutschland überführt worden. Für den geringen Saldo von 1.200 Fällen sei ein enormer Verwaltungsaufwand bei Polizei, Behörden und Gerichten betrieben worden.

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