Kai Wegner fleht Parlament an: „Einsatz von Tausalz in Berlin bitte ermöglichen“

Die kalten Temperaturen sorgen in der Hauptstadt seit Tagen für spiegelglatte Gehwege. Problem: Streusalz ist in der Hauptstadt verboten – aus Naturschutzgründen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert nun eine schnelle Gesetzesänderung. Doch in den Reihen des Koalitionspartners SPD gibt es Widerstand.

Das Straßenreinigungsgesetz der Hauptstadt sieht keinen Einsatz von Streusalz mehr vor, um die Natur zu schützen. Denn das Salz könnte im schlimmsten Falle Wurzeln verätzen oder Tiere wie Hunde an den Pfoten reizen. Doch nach tagelangem Frost ist bei spiegelglatten Fußwegen nun das Wohl des Menschen bedroht. Alte Menschen müssen zuhause bleiben oder riskieren den Knochenbruch, schreibt etwa die Berliner Zeitung.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter meldete sich der Regierende Bürgermeister Wegner zu Wort und schrieb:

„Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“

Minus-Temperaturen sorgen sofort für Überforderung

Weil Berlin ein Eisfeld ist, werden sogar einige Straßenbahnlinien nicht mehr bedient. „Die Krankenhäuser in Berlin sind heillos überlastet: Seit Wochen schon strömen verletzte Berliner in die Krankenhäuser, um dort ihre Knochenbrüche, Platzwunden und Schädelhirntraumata verarzten zu lassen“, schreibt die Berliner Zeitung.

Ute Bonde (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) forderte das Parlament deshalb auf, das Straßenreinigungsgesetz zu verändern. Ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion dazu liege schon einige Zeit auf dem Tisch und hätte nach Bondes Einschätzung bereits in erster Lesung im Parlament behandelt werden können. Dem Vernehmen nach hat der Koalitionspartner SPD aber Bedenken.

Umweltgefährdung vs. Menschenwohl

Offenbar priorisieren SPD-Senatoren das Wohl von Tier und Baum höher. Bei „Gefahr für Leib und Leben“ müssten aber Ausnahmen vom aktuellen Verbot möglich sein, sagte Bonde. Es gehe um den Schutz der Bürger und Bürgerinnen, aber auch um Entlastung für die Krankenhäuser, in denen derzeit viel los sei. Ob der Koalitionspartner den Appell von Wegner erhört, bleibt offen.