Koalitionskrach droht: SPD will hohe Erbschaften stärker besteuern

Die SPD plant, hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Das könnte Ärger geben, denn vereinbart war das mit der Union nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, hat in der Sendung „Markus Lanz“ angekündigt, kleine und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Dazu müssten die, „die sehr, sehr viel haben“, stärker belastet werden. Dabei hat er es vor allem auf „sehr hohe Erbschaften“ abgesehen. Auch der Rheinischen Post gegenüber sagte er, es gehe „nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen.“

„Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch im ersten Quartal dieses Jahres erwartet wird, will die SPD einen Reformentwurf zur Erbschaftssteuer vorlegen. Bei Lanz sprach Miersch davon, Erbschaftssteuer-Schlupflöcher stopfen zu wollen. Offenbar sind aber auch Erhöhungen geplant. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen“, das sei „eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die „gerechte Besteuerung“ müsse Unternehmen nicht zum Nachteil gereichen. 

Die Pläne der Sozialdemokraten könnten neuen Ärger in der Koalition heraufbeschwören. Im Koalitionsvertrag werden Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht erwähnt – weder eine Reform noch eine Erhöhung, Senkung oder Anpassung der Freibeträge, Verschonungsregelungen oder sonstige Änderungen sind vereinbart. Das Thema war in den Koalitionsverhandlungen umstritten (die SPD wollte Verschärfungen, die Union lehnte ab), es wurde keine Einigung erzielt und das Thema daher bewusst aus dem Vertrag herausgehalten.

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