Kühnert: Habecks Heizungs-Gesetz vor der Sommerpause „absolut realistisch“

• SPD-Generalsekrätar Kühnert ist optimistisch, das umstrittende Heiz-Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.
• Die Sommerpause beginnt am 7. Juli.
• Auch Habeck ist zuversichtlich sein Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet zu bekommen.

Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, äußerte sich optimistisch über die Aussichten, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Er bezeichnete dieses Ziel in der ZDF-Sendung Maybrit Illner am Donnerstagabend als „vollkommen machbar“. Er bemerkte auch, dass die öffentliche Diskussion um das Thema sich in Ton und Inhalt deutlich verbessert habe. Zuletzt hatten mehrere Wirtschaftsverbände schwere Kritik bezüglich der Umsetzungsfähigkeit des Gesetzes geübt.

Die FDP fordert grundlegende Verbesserungen an dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass ab Anfang 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird - de facto ist es damit ein Gasheizungs-Verbot. 

Trotz Kontroversen und Uneinigkeiten in Details innerhalb der Koalition, ist Kühnert zuversichtlich, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden kann. In zwei Wochen ist im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes geplant. „Das ist die Bedingung, damit wir noch vor der Sommerpause - das ist unser Ziel - das Gesetz durchbringen können.“ Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.  Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich am Mittwoch optimistisch, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes - das sogenannte Heizungsgesetz - vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.