Kündigung nach Impfkritik: Berliner Lehrer erhält 72.000 Euro Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der 63-jährige Lehrer Rüdiger Bormann, der wegen drastischer Impfkritik gekündigt wurde, eine Abfindung in Höhe von rund 72.000 Euro bekommen soll. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde das Arbeitsverhältnis dennoch auf Antrag des Landes aufgehoben. Die zuständige Kammer erklärte, dass dem Land eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Lehrer nicht mehr zumutbar sei. 

Als Konsequenz wird er gekündigt. Der 62-jährige Bormann hatte während der Corona-Pandemie ein Video veröffentlicht, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „Impfung macht frei“ abgebildet war. Es folgte eine Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Impfen ist der Weg zur Freiheit“. In einem anderen Video behauptete der Lehrer, die Corona-Impfpflicht habe schlimmere Folgen als die Regime von Hitler, Stalin und Mao.

Mit dem Urteil ist ein Vergleich gescheitert, auf den sich die Beteiligten bei einer mündlichen Verhandlung Mitte Mai verständigt hatten. Das Land Berlin habe diesen innerhalb der vierwöchigen Frist widerrufen, hieß es vom Gericht. Die Senatsverwaltung für Bildung machte zunächst keine Angaben zu den Gründen. Der Vergleichsvorschlag sah vor, dass der Berufschullehrer seine Kündigung „aus betrieblichen Gründen“ bereits zum März 2022 akzeptiert und 50.000 Euro Abfindung erhält.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Revision dagegen zum Bundesarbeitsgericht hat das Gericht nicht zugelassen.