Kurz vor Gespräch mit Trump: EU-Kommissar veröffentlicht Drohbrief an Elon Musk

Musk soll keine „nachteiligen Inhalte“ verbreiten

Breton gibt vor, sich um die Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit zu sorgen, verweist auf jüngste Unruhen im Vereinigten Königreich nach dem Mord an drei Mädchen und droht unverhohlen mit Maßnahmen gegen X, sollten „nachteilige Inhalte“ verbreitet werden. Wie genau die Übertragung des Gesprächs zwischen Trump und Musk seiner Meinung nach zu Unruhen führen könnte, erklärt Breton nicht.

Die Behauptung, dass europäische Bürger durch Äußerungen von Trump und/oder Musk zu Gewalt angestachelt werden könnten, wirkt wie ein plumper Versuch, unliebsame politische Inhalte zu unterdrücken. Breton droht Musk in dem Schreiben ganz offen, dass die EU „nicht zögern“ werde, ihr „gesamtes Instrumentarium“ einzusetzen, um X zu sanktionieren. 

X-Chefin: Bevormundung europäischer Bürger

Der Brief stieß auf scharfe Kritik der von Musk eingesetzten X-Chefin Linda Yaccarino. Sie sprach auf der Plattform von einem „beispiellosen“ Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Außerdem sei es eine „Bevormundung“ europäischer Bürger, die eigene Schlüsse aus einer Unterhaltung ziehen könnten.

Tech-Milliardär Musk hatte den Kurznachrichtendienst Twitter im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar gekauft und später in X umbenannt. Er kritisierte den Kurs von Twitter bei der Umsetzung von Regeln gegen Hassrede und Gewaltaufrufe als zu restriktiv. Trump war bei Twitter nach dem sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ in Washington im Januar 2021 bis auf Weiteres verbannt worden. Musk ließ die Sperre aufheben.

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