Minister Pistorius zu Haushaltseinigung der Ampel: „Das ist ärgerlich für mich“

Der Verteidigungsminister hat mit dem Ruf nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr kein Gehör gefunden. Er warnt, das werde spürbar aufs Tempo beim Aufbau der Streitkräfte gehen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die geringen Steigerungen im Haushaltsentwurf für die Bundeswehr deutlich. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, sagte Pistorius, der am Montag in Fairbanks in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte und dann weiter zum Nato-Gipfel nach Washington reisen wollte, der am Dienstag beginnt. Pistorius sagte zu dem Etatentwurf: „Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen.“

Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. „Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird“, hatte er im Mai am Rande eines Besuchs in den USA gefordert. Und: „Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein.“

Carsten Breuer ist Generalinspekteur der Bundeswehr.

Generalinspekteur sieht enormen Finanzbedarf

Nach der Absage der Koalitionsspitzen an eine deutliche Steigerung des Verteidigungsetats 2025 erwartet Generalinspekteur Carsten Breuer Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. „Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung“, sagte Breuer der Süddeutschen Zeitung. Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung neuer Waffensysteme stiegen auch die Betriebskosten. „Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?“