Nach Haushalts-Einigung gleich neue Ampel-Katastrophe: Asyl-Pakt um schnelle Abschiebungen geplatzt!

Kaum gab es den Durchbruch in Sachen Haushalt, schon droht der Absturz bei zwei anderen zentralen Ampel-Großprojekten!

Nach Bild-Informationen ist die Ampel bei ihrem Pakt zur Bekämpfung der illegalen Massen-Migration gescheitert – und auch das neue Einbürgerungsrecht soll passé sein!

Eine Blockade der Grünen gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz um schnelle Abschiebungen brachte den Pakt laut Bild zum Scheitern. Das Gesetzespaket war am 28. Oktober beschlossen worden. Abschiebungen sollten schneller umgesetzt werden. Unter anderem sollte die Abschiebe-Haft von zehn auf 28 Tage ausgedehnt werden, um das Abtauchen illegaler Migranten zu verhindern.

Der Plan, schnellere Abschiebungen möglich zu machen, ist vorerst gescheitert.

Nun die Blamage im Bundestag, der das Gesetz noch vor Weihnachten durchwinken sollte: Die Grünen blockierten an entscheidenden Punkten! Unter anderem forderten sie demnach, dass jedem Flüchtling, der von Abschiebung bedroht ist, vom Staat ein Pflichtverteidiger im Gewahrsam zugeordnet wird – auf Staatskosten, versteht sich.

Das wiederum würde zur Verschleppung der Abschiebungen führen: Die 28-Tage-Frist wäre wegen der Gerichtsfristen nicht mehr zu halten. Eine Flut an Verzögerungs-Verfahren würde den gewünschten Effekt ins Gegenteil verdrehen. 

Deshalb: Gesetz geplatzt! Und damit das gesamte Asyl-Paket von Bund und Ländern. Das vorläufige Scheitern soll Bild sowohl aus SPD- als auch aus FDP-Kreisen bestätigt worden sein.

UND: Am Asyl-Pakt hingen die Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht (schnelle Einbürgerung, Doppelpass). Auch hier soll es riesigen Zoff gegeben haben. Nun soll laut Bild auch dieses zentrale Projekt von SPD und Grünen erst mal auf Eis liegen.

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