NATO: Wiesbaden wird Hauptquartier für Ukraine-Unterstützung

Die NATO hat beschlossen, ihr Hauptquartier für den neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Deutschland anzusiedeln. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Wiesbaden als Standort dienen.

Wiesbaden, bereits Basis der US-Streitkräfte in Europa, übernimmt nun auch die NATO-Koordinierungsaufgaben. Ein Drei-Sterne-General wird den Einsatz leiten und direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichten.

Am Donnerstag hatte der Nordatlantikrat den Operationsplan für den neuen NATO-Einsatz im schriftlichen Verfahren beschlossen. Am Freitag bestätigten die Verteidigungsminister diesen Plan offiziell. Bisher haben die Vereinigten Staaten die Unterstützungsaufgaben hauptsächlich übernommen. Ende 2022 richteten sie dafür im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden die Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) ein, eine Einheit von etwa 300 Soldaten.

Wiesbaden: Soldaten des 1. Bataillons, 214. Fliegerregiment der U.S. Air Force

„NATO Mission Ukraine“

Die NATO hat ein neues Projekt zur Unterstützung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte gestartet. Intern wird es als „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet. Ursprünglich wollten die meisten NATO-Staaten das Projekt „NATO Mission Ukraine“ nennen, doch die Bundesregierung setzte sich für einen anderen Namen ein. Sie befürchtete, dass der ursprüngliche Name den Eindruck erwecken könnte, die NATO würde Soldaten in die Ukraine entsenden. Dies könnte Russland für Propaganda gegen die Allianz nutzen.

Nun können die Vorbereitungen für das Projekt auf Grundlage des vereinbarten Operationsplans beginnen. Im Idealfall startet das Projekt im Juli, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Washington zusammenkommen.

Orban gehört zu den Skeptikern der Ukraine-Unterstützung

Ungarn hält sich zurück

Ungarn wird sich nicht am neuen NATO-Projekt beteiligen. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis dadurch in eine direkte Konfrontation mit Russland geraten könnte. Vor zwei Jahren teilten viele andere NATO-Staaten diese Zurückhaltung und verhinderten eine stärkere NATO-Unterstützung für die Ukraine.

Im Laufe der Zeit hat sich diese Einschätzung jedoch verändert. Die meisten NATO-Staaten sehen das Risiko mittlerweile als kalkulierbar an und unterstützen das Projekt.