NIUS-Politikchef über Gesetz für Geheimdurchsuchungen: „Völlig irre, was Faeser da plant“

• Innenministerin Nancy Faeser möchte die Ermittlungsbefugnisse für das Bundeskriminalamt erweitern.
• Die Behörde soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen.
• Bei NIUS Live diskutierten unsere Reporter über das Echo in Politik und Medien. Sogar der Koalitionspartner FDP schießt quer!

„Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, sagte Marco Buschmann zu Bild. Damit macht er klar, dass Faesers Pläne zu weit gehen. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, sagte der Justizminister. 

Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte dem Bundeskriminalamt (BKA) die rechtliche Möglichkeit geben, heimlich private Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen sowie Spionagesoftware auf elektrische Geräte aufzuspielen.

„Ein Stück aus dem Tollhaus“

NIUS-Politikchef Ralf Schuler sieht mit dem Vorhaben eine Grenze überschritten. Bei NIUS Live kommentiert er: „Aus liberaler Sicht ist das natürlich völlig irre, was Faeser plant: Durchsuchung von Wohnung in Abwesenheit des Betroffenen. Es gibt das in Ausnahmefällen jetzt auch schon, aber unter richterlichen Vorbehalten – man muss notfalls Zeugen dabei haben.“ Nur so sei auch eine Anfechtung im Unrechtsfall möglich.

Die Abläufe innerhalb der Ampel-Koalition lassen Schuler ratlos zurück: Dass so etwas unabgesprochen in die Runde gehe und dann einen abschmetternden Kommentar von dem Justizminister kassiere, ist „ein Stück aus dem Tollhaus. Aber wir haben uns nun drei Jahre lang an das Tollhaus gewöhnt.“

Moderator Alexander Purrucker diskutierte mit NIUS-Reporter Julius Böhm und NIUS-Politikchef Ralf Schuler außerdem über die Kanzler-Kandidatur von Robert Habeck. Die ganze Folge NIUS Live können Sie hier ansehen.