Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina offiziell als Staat an

• Mehrere europäische Länder wollen Palästina als unabhängigen Staat anerkennen, um die sogenannte Zweistaatenlösung zu fördern.
• Israel lehnt die Entscheidungen entschieden ab und hat sofort Maßnahmen ergriffen.

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Dies wurde am Mittwochmorgen von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bekannt gegeben. Die offizielle Anerkennung soll am 28. Mai erfolgen.

Zweistaatenlösung als einziger Weg zum Frieden

Irlands Premierminister betonte, die Anerkennung sei „Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker“. Die norwegische Regierung unterstrich, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser das Recht haben, in Frieden in ihren eigenen Staaten zu leben. Ein Frieden im Nahen Osten ohne diese Lösung sei nicht möglich.

Schweden erkannte Palästina bereits vor zehn Jahren an, doch Kritiker weisen darauf hin, dass wichtige Kriterien für die Anerkennung noch immer fehlen, insbesondere die strittigen Grenzen und der Status von Ost-Jerusalem.

Israel lehnt die Anerkennung Palästinas ab

Israel verurteilte die Anerkennung Palästinas scharf und rief seine Botschafter aus Irland und Norwegen zurück. Der israelische Außenminister Israel Katz warnte vor ernsthaften Konsequenzen und bezeichnete die Entscheidung als Belohnung für Terrorismus. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb er auf der Plattform X.

Israels Außenminister Israel Katz mit Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock im April dieses Jahres

Spanien, ein scharfer Kritiker der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen, hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel eingestellt. Während die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten Palästina als Staat anerkennt, tun dies die USA und die meisten EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nicht. Deutschland unterstützt die Zweistaatenlösung, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als mögliches Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. 

Palästina erfüllt nicht die Kriterien eines Staates

Ein Staat ist eine Gemeinschaft von Menschen, die in einem abgegrenzten Gebiet leben und durch die gleiche Staatsangehörigkeit verbunden sind. Ein Staat besitzt Souveränität und eine eigene Regierungsform. In Deutschland ist dies die demokratische Grundordnung. Palästinensergebiete erfüllen viele wichtige Kriterien für einen Staatsstatus nicht, weil es mitunter Unklarheiten bezüglich der Grenzen und politischer Zuständigkeiten gibt.

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