Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Keine Reue, keine Entschuldigung

Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag ließ Olaf Scholz (SPD) keine Reue erkennen. Ob und wo er sparen wolle, beantwortete er nicht. Stattdessen begründete der Kanzler die Notsituation für 2023 mit der anhaltenden Energiepreiskrise und der Flut im Ahrtal 2021. Verfolgen Sie die Debatte bei NIUS im Liveticker.

11:39 Uhr: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, regt sich über die mangelnde Reue der Ampel-Redner auf: „Kein Wort des Bedauerns und keine Entschuldigung!“ Dobrindt wirft der Regierung Arroganz und Respektlosigkeit im Umgang mit dem Urteil aus Karlsruhe vor. Die Ampel hätte Betrug an der Schuldenbremse begangen.

11:21 Uhr: Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wendet sich direkt an Friedrich Merz: Die Ministerpräsidenten hätten die Notlage früher erkannt als er. Der Populismus an dieser Stelle gehe fehl. Das Land stehe vor großen Herausforderungen. „Wenn es keine normalen Zeiten gibt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben“, ist sich der 64-Jährige sicher.

Mützenich sieht durch den Angrif der Hamas auf Israel eine erneute Notlage vorliegen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Mit dieser Erklärung könnte die Ampel versuchen, den Haushalt 2024 zu begründen. Er bitte die restlichen Parteien, den Haushalt 2024 vor Ende des Jahres abzuschließen. Grundsätzlich braue es Korrekturen an der Schuldenbremse.

Es gehe nicht allein um finanztechnische Fragen, sondern um soziale Gerechtigkeit, so Mützenich.

Rolf Mützenich verteidigte seinen Parteikollegen Olaf Scholz.

11:14 Uhr: Die Ampel sei auf das Urteil völlig unvorbereitet gewesen, höhnt Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Sie sind keine Regierung von Format. So kann man die viertstärkste Industrienation der Welt nicht regieren.“ Die Schuldenbremse werde derzeit von einem ihrer größten Fans zu Grabe getragen: FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn sei jedoch klar: Die Schuldenbremse sei ein Anschlag auf die Zukunft.

11:06 Uhr: Der Nachtragshaushalt sei richtig und wichtig, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Ihm sei bewusst, dass die Schuldenbremse momentan hinterfragt werde. Aber sich wie Friedrich Merz hinzustellen und eine Einheit der Union vorzugaukeln, sei falsch. Dürr verwies ebenfalls auf CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther, die eine Aussetzung der Schuldenbremse fordern. Er appellierte an die staatspolitische Verantwortung der Union.

11:02 Uhr: Alice Weidel nutzt ihre Rede zum Rundumschlag: Die Krise sei längst eine umfassende Vertrauenskrise. Die Ampel wolle auf einen Verfassungsbruch bereits den nächsten folgen lassen. Dabei habe die Regierung nicht zu wenig Geld, sondern könne mit dem Geld nicht umgehen, „wie alle Sozialisten“, kritisiert Weidel. Die Ampel müsse aufhören Geld in alle Welt zu verschenken, dann bliebe auch etwas für die deutschen Bürger. „Öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung“, schloss sie ihre Rede.

Am Ende kassiert Ralf Stegner (SPD) noch einen Ordnungsruf.

AfD-Chefin Alice Weidel setzte zum Rundumschlag an.

10:55 Uhr: Ans Rednerpult tritt Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD: „Dieser Verfassungsbruch ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands“, erklärt sie. Die Bürger hätten nicht auf eine Regierungserklärung gewartet, sondern auf eine Rücktrittserklärung. Die Bürger hätten genug von einem „ökonomischen Analphabeten“ als Wirtschaftsminister. Die Bürger hätten auch genug von einem FDP-Minister, der verfassungswidrige Haushalte verabschiede, um das „grüne Narrenschiff“ zu finanzieren.

„Wer arbeitet, ist der Dumme“, beschwert sich die 44-Jährige. Zahlreiche Menschen würden ins Bürgergeld pflichten. Dieses sei mittlerweile ein Migrantengeld.

10:45 Uhr: Nun spricht Katharine Dröge für die Grünen und meint: Friedrich Merz habe keine angemessene Rede gehalten. Die 39-Jährige wirft ihm parteitaktisches Verhalten vor. Deutschland müsse weiter in die Wirtschaft investieren. Sie werfe der Union zwar nicht vor, geklagt zu haben. Das Urteil aus Karlsruhe sei klar. Doch das räume die Bundesregierung jetzt auf.

Dröge fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen verwies dabei auf Unions-Ministerpräsidenten wie Kai Wegner oder Hendrik Wüst, die ähnliches vorgeschlagen hatten. Am Bürgergeld will sie jedoch nicht rütteln. 

10:36 Uhr: „Die Schuhe, in denen Sie stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß“, ruft Friedrich Merz dem Kanzler entgegen und warnt die Bundesregierung: Es seien noch weitere Klagen in Karlsruhe anhängig, unter anderem aufgrund des Cum-Ex-Skandals. Zudem verspricht der CDU-Chef: Seine Partei werde an der Schuldenbremse festhalten.

Anschließend richtet Merz seinen Blick auf die EU: „Wenn in Deutschland die Dämme brechen, werden sie auch in allen anderen Ländern der Währungsunion nicht halten.“

Die Regierungserklärung gebe einem das sichere Gefühl, dass keinerlei Veränderungen im Haushalt geplant seien, kritisiert der 68-Jährige.

10:33 Uhr: Jetzt schießt Merz scharf gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. In den 1990er Jahren habe es noch vernünftige Wirtschaftsminister gegeben. Von den ehemals großen Politikern dieser Zeit sei Habeck „Lichtjahre entfernt“.

„Das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das ist einfach nur noch peinlich!“

10:26 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe als notwendig. Seiner Partei sei die Tragweite des Urteils sehr wohl bewusst. Die Bundesregierung habe dreist die Schuldenbremse umgangen. Die CDU habe nicht etwa gegen den Klimaschutz geklagt, sondern gegen die „Manipulation unserer Verfassung“. Das Kartenhaus der Ampel sei am 15. November 2023 zusammengebrochen. Bundeskanzler Scholz habe diese verfassungswidrige Konstruktion erdacht. Ein Wort der Entschuldigung und des Bedauerns sei deshalb angebracht, so Merz. „Sie wissen doch sonst immer alles besser als alle anderen!“

10:16 Uhr: Im Alltag der Menschen ändere sich durch das Urteil aus Karlsruhe nichts, verspricht Scholz. Die Bundesregierung stelle sicher, dass der Haushalt 2023 verfassungskonform sei. Die Energiepreiskrise und die Zerstörung durch eine Jahrhundertflut sei noch nicht beendet, erklärte der Kanzler. Er bestätigte das Ende der Energiepreisbremse ab nächstem Jahr. Die SPD applaudierte an dieser Stelle nicht mit.

„You'll never walk alone“, versprach Scholz den Bürgern in Deutschland.

„Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen“, verspricht er den Bürgern in Deutschland und ergänzt: „You'll never walk alone.“

10:04 Uhr: Scholz nahm zu Beginn seiner Rede Bezug auf das Urteil aus Karlsruhe. „Mit dem Wissen um die Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten“, erklärte er. Die Koalition hätte intensiv über die Folgen des Urteils beraten. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität.“ 

Der Eroberungskrieg Russlands in der Ukraine hätte Deutschland unvorbereitet getroffen. Nun wolle man die Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Sie sei von existenzieller Bedeutung. Die Gaskrise gehe nicht spurlos an Deutschland vorbei. Die Regierung hätte schnell reagiert und 200 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Bürgern und den Unternehmen Sicherheit zu geben. „Es war richtig zu helfen.“

Scholz erinnerte auch an die Flut im Ahrtal 2021 und zog sie zur Begründung der außergewöhnlichen Notsituation des Haushalts 2023 heran.