Richter lobt Klima-Chaoten: „Ich bewundere Ihren Mut“

Beim Prozess gegen die sogenannten Klima-Aktivisten der Letzten Generation vor dem Amtsgericht Tiergarten fällte der Richter milde Urteile: der 21 Jahre alte Maximilian Hassolt und sein gleichaltriger Mitstreiter wurden nach Jugendstrafrecht – wie von der Staatsanwaltschaft gefordert – zu jeweils 200 Freizeitarbeitsstunden verurteilt.

Die Angeklagten hatten Berlins Wahrzeichen am 17. September mit oranger Farbe besprüht. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, machte der Jugendrichter Oestreich bei der Urteilsverkündung keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Sympathie für die Angeklagten. „Auch wenn Sie mich für meinen mangelnden Mut kritisieren, so bewundere ich Sie doch für Ihren Mut, Ihre persönliche Karriere und Zukunft für ein Umdenken der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Das Ziel, etwas gegen die Klimakrise zu tun, teile er explizit. „Nur bin ich davon überzeugt, dass es geeignetere Mittel des Protests gibt, als sich strafbar zu machen.“

Gesamtschaden: 115.000 Euro

„Die Geschichte wird mich freisprechen“

Der zweite Angeklagte, Jan Schweizer, verglich sich mit dem kubanischen Revolutionär Fidel Castro. „Die Geschichte wird mich freisprechen“, hatte er einst vor Gericht gesagt. In seinem letzten Wort sagte Schweizer, Richter Julian Oestreich möge zwar nicht den Mut haben, ihn freizusprechen, doch spätere Generationen würden die hochumstrittene Aktion an Deutschlands Nationalsymbol unter dem Eindruck der Klimakatastrophe mit Sicherheit anders bewerten.

Da die Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat „heranwachsend“ waren, wurden sie nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Maximilian Hassolt, Erzieher in Ausbildung, sagte vor Gericht: „Wir wollten das Nationalsymbol besprühen, damit die Klimakatastrophe nicht mehr von der Bevölkerung verdrängt werden kann.“ Die Angeklagten seien laut eigener Aussage nicht davon ausgegangen, dass die entstehenden Kosten so hoch ausfallen und die Reinigung des Denkmals sich als so zeitintensiv herausstellen würde. Laut Anklage waren nach dem Angriff, der zu breiter Kritik in Politik, Gesellschaft und Medien geführt hatte, zunächst etwa 55.000 Euro an Reinigungskosten entstanden – vor allem, weil die Wand- und Deckenfarbe aufgrund der Hitze schnell in den porösen Sandstein eingezogen war.

Der geschätzte Gesamtschaden soll bei 115.000 Euro liegen. Das Land Berlin fordert nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung in einer zusätzlichen Zivilklage zudem 142.000 Euro für die monatelange Reinigung zurück.