950.000 unerledigte Fälle: Richterbund sieht massive Überlastung der Justiz – und fordert Investitionen

Rebehn sieht Bundesländer und Regierung in der Pflicht

Zum Jahresende häuften sich bei den Strafverfolgern fast eine Million offene Akten, ein Zuwachs von rund 240.000 im Vergleich zu 2020. Gleichzeitig greifen die Behörden vermehrt zur Einstellung von Verfahren, um die Arbeitslast zu bewältigen: Lediglich in jedem 16. Fall kam es 2024 zu einer gerichtlichen Anklage, während es ein Jahrzehnt zuvor noch jeder zehnte war. Diese Entwicklung unterstreicht eine chronische Unterfinanzierung und Personalknappheit, die die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

Vor diesem Hintergrund appelliert der DRB an Bund und Länder, mit einem umfassenden Investitionsprogramm gegenzusteuern. „Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Er betonte die Verantwortung der Bundesländer und verwies darauf, dass die Bundesregierung bereit sei, „fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen“. Die Länder müssten „noch in diesem Herbst eine Personaloffensive zusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankommen“.

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