Scholz behauptet: „Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“

Der nächste Streit in der Ampel droht zu eskalieren: Während die FDP eine Rückkehr zur Kernkraft fordert, hält Kanzler Scholz das Thema für nicht diskussionswürdig. Dabei importiert Deutschland derzeit so viel Strom aus dem Ausland wie nie zuvor. Auch AfD und Union drängen auf einen Wiedereinstieg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut gegen eine Rückkehr zur Kernkraft ausgesprochen. „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd.“ Ein Machtwort in der Ampelkoalition sei daher gar nicht nötig.

Unterdessen fordert der Koalitionspartner der FDP wieder in die Kernkraft einzusteigen. „Mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke haben wir auf 30 Terrawattstunden klimaneutralen Strom pro Jahr verzichtet“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Tagesspiegel. Er fordere den „Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke nicht weiter voranzutreiben“. Laut der Süddeutschen Zeitung will die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur am Wochenende in Dresden einen Beschluss fassen, der „grundlastfähige Kraftwerke“ in Deutschland fordert. „Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig“, heißt es demnach in dem Papier.

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Kernkraftwerks Isar 2, das am 15. April abgeschaltet wurde

Auch AfD und Union sprechen sich für Wiedereinstieg aus

Derzeit importiert Deutschland so viel Strom aus dem Ausland wie nie zuvor. Laut Bundesnetzagentur lag der Wert im August bei 6.505 Gigawattstunden. 21 Prozent davon stammen aus Kernkraft. Fast 30 Prozent gehen auf Kohle und Gas zurück. Die Abschaltung der Kernkraft habe die Notwendigkeit von Stromimporten erhöht, erklärte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm gegenüber der Bild-Zeitung. „Unsere Studie hat letztes Jahr ergeben, dass die Abschaltung eine Preissteigerung von acht bis zwölf Prozent zur Folge haben dürfte“, so die Ökonomin. Der Preis in den Nachbarländern werde sich erhöhen.

Der CDU-Wirtschaftsrat befürwortet den Vorstoß der FDP-Fraktion, die Rückkehr zur Kernenergie anzustreben. Atomstrom sei nötig, um die Preise zu senken, Versorgungssicherheit zu schaffen und Emissionen zu begrenzen, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, der FAZ. „Die noch immer lauffähigen Kernkraftwerke können die steigenden Strompreise am einfachsten einbremsen. Der Atomausstieg ist und bleibt ein Fehler, der unser Land zu deindustrialisieren droht.“ Der Ausstieg aus der Kernkraft war 2011 von der Koalition aus Union und FDP beschlossen worden.

Auch die AfD plädiert für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Laut einem am Freitag veröffentlichtem „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ will die Partei „alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen“.