Scholz bleibt bei Koalitionsstreit vage: Alle haben „ein bisschen Recht“

• Bei einer Podiumsveranstaltung der Zeit wird Bundeskanzler Scholz zum Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz befragt.
• Der Kanzler winkt ab – und vermeidet eine Positionierung.
• Alle hätten immer „ein bisschen Recht“, meint Scholz.

Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Heizungsgesetz zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entspannt. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante zwangsweise Austausch alter Heizungsanlagen betreffe sehr viele Menschen, sagte er am Samstagabend bei „Der langen Nacht der Zeit“ in Hamburg. „Deshalb ist das eine Frage, die unmittelbar für Aufregung geeignet ist.“

Scholz räumte Missstimmungen in der Ampel ein: „Es quietscht ab und zu, weil die Kurve so steil ist“, sagte er. Alle hätten immer „ein bisschen Recht“. Er denke aber oft: „Könnten die das nicht ein bisschen leiser vortragen?“ Der Konflikt sei nur zu lösen, „indem man möglichst pragmatisch vorgeht, indem man nicht zu stolz ist, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet – und genau darum bemühen sich alle Beteiligten.“ Das Ziel sei klar: Bis 2045 müsse auch im Gebäudesektor Klimaneutralität erreicht werden.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch auch im Bundestag behandelt wird. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert grundsätzliche Nachbesserungen. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor rund zwei Wochen. Es gebe im Entwurf „unfassbar viele Fehler“ – „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip“, sagte er.