So reagiert die Politik auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich”

Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat bekannt gegeben, nicht mehr für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung zu stehen. NIUS sammelt die Reaktionen auf dieses Beben.

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil äußert sich bestürzt:

„Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen an Anfeindungen erleben musste, ist in keiner Weise akzeptabel. Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann äußerten Zweifel daran, ob die schwarz-rote Koalition überhaupt noch handlungsfähig sei. Brosius-Gersdorf sei eine „exzellente, hoch qualifizierte Juristin“, betonten sie.

In einer gemeinsamen Erklärung nannten Dröge und Haßelmann den Vorgang „ungeheuerlich“ und ohne Beispiel. Das ursprünglich vereinbarte Paket mit drei Kandidaten sei auf Vorschlag der Koalition entstanden. Umso unverständlicher sei es, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung nun zurückgezogen habe und die Wahl von Brosius-Gersdorf kategorisch ablehne – das sei „absolut inakzeptabel“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen kommentierte den Rückzug auf X:

„Jens Spahn hat sein Wort gebrochen. CDU und SPD haben Frauke Brosius-Gersdorf der Hetze preisgegeben. Wer so mit Verfassungsrichter*innen umgeht, ist für ein Amt des Fraktionsvorsitzenden nicht mehr geeignet – und gefährdet das Vertrauen in unsere Institutionen.“

„Diese wochenlange Schmutzkampagne hinterlässt erheblichen Schaden. An unserer Demokratie und ihren Institutionen. Sie führt dazu, dass eine angesehene Rechtswissenschaftlerin zum Schutze anderer ihre Kandidatur zurück zieht. Führt dazu, ihre Reputation in Frage zu stellen. Führt dazu, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Führt dazu, dass die Lautesten sich im Recht sehen.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündet auf Instagram: „Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst. Sie ist eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung. Die Angriffe, denen sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne. Das hinterlässt Spuren.“

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schreibt dazu auf X:

„Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich. Danke an die Kollegen der Union. Das wird man sich gut merken können…“

Pantisano färbte das Foto schwarz-weiß, um seiner Trauer Ausdruck zu verleihen.

In einer Pressemitteilung der AfD kommentiert Stephan Brandner: 

„Brosius-Gersdorf ist nun aufgrund des Drucks, der zuletzt auch durch Plagiatsvorwürfe immer stärker geworden war, von der Kandidatur für das Amt als Bundesverfassungsrichterin zurückgetreten. Dadurch hat nun aber nicht nur die Reputation dieser Professorin gelitten, sondern auch die des Bundesverfassungsgerichts. Wer nicht auf dem Boden der Verfassung steht und Werte vertritt, die nichts mit unserem Grundgesetz gemein haben, kann unmöglich Verfassungsrichter werden. Die Vernünftigen in diesem Land müssen sich nun verstärkt mit der Personalie Kaufhold befassen und auch hier klarmachen, dass sie vollkommen untragbar ist. Das ganze System der Richterwahl krankt daran, dass die Altparteien sich das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben. Es bedarf grundsätzlicher Reformen, die erforderlich sind, um dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung gerecht zu werden. Das sollte nun jeder verstanden haben.“

Konstantin Kuhle (FDP) kommentiert auf X – doch erfährt Widerspruch, von Thorsten Alsleben (CDU):

„Kaufhold muss auch verhindert werden“

Der Publizist und Chefredakteur von Tichys Einblick, Roland Tichy, prognostiziert ein „Jaulen von Rotgrün“:

„Erleichterung, Frauke Brosius-Gersdorf hat ein Einsehen. Warten wir nur auf das Jaulen von Rotgrün jetzt. Das wird lustig.“

Der Rechtsanwalt Hasso Suliak sieht das politische System Deutschlands gefährdet:

„Dieser Rückzug einer kundigen und integren Verfassungsrechtlerin ist eine Tragödie für Demokratie und Rechtsstaat. Die @spdbt sollte schleunigst die Koalition mit einer Union beendet, die sich von rechtsextremen Dumpfbacken durch die Manege ziehen lässt.“ 

Der AfD-Politiker Jochen K. Roos (MdB in Hessen) wünscht sich, dass auch die Ersatzkandidatin Annkatrin Kaufhold verhindert wird: „Kaufhold muss auch verhindert werden.“

Der Plagiatsjäger Stefan Weber äußerte auf X folgenden Vorschlag: „Vielleicht sollte man anstelle eines Parteiverbots für die #AfD eher über ein Nominierungsverbot der #SPD für #Karlsruhe nachdenken.“

Dieser Artikel wird ständig aktualisiert.

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