Steuerzahler-Präsident Holznagel: „Wir brauchen eine Blödheits-Steuer“

• Der Präsident des Bundes der Steuerzahler war zu Gast bei „Schuler! Fragen, was ist“.
• Er geht auf die Bundesregierung los.
• Ideen der Grünen sind ihm ein Dorn im Auge.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, hat die Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Im Gespräch mit der Interview-Plattform „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Holznagel: „Beim Personal haben wir eine Schallmauer durchbrochen: Wir haben 300 000 Bedienstete auf der Bundesebene.“

Und weiter: „Wir haben so viel Spitzenbeamte wie noch nie zuvor. Die Koalition allein hat fast 170 B-Stellen geschaffen. Das sind die bestdotiertesten Beamten, und allein das kostet uns 50 Millionen Euro mehr im Jahr. Allein daran sieht man: Wir haben einen massiv ausgestatteten Beamtenapparat. Da hätte ich mir auch ein deutlich anderes Signal gewünscht.“

Aber auch bei anderen Projekten sei die Effizienz der eingesetzten Mittel oft nur schwer nachzuvollziehen. Als Beispiel nannte Holznagel das Demokratiefördergesetz. „Wenn ich mir das Demokratiefördergesetz anschaue und auch den massiven Aufwuchs – wir kommen von 60 Millionen und sind jetzt bei knapp 200 Millionen – dann fragen wir schon nach: Was passiert mit dem Geld. Da will ich nicht per se sagen, alles ist Verschwendung, aber ich muss schon in Frage stellen, ob damit das erreicht wird, was man erreichen will. Im Gesetzentwurf steht drin, dass es Bürokratiekosten von 10 Millionen Euro nach sich zieht. Das finde ich sehr hoch. Aber es gibt auch viele andere Bereiche, die ich sehr fragwürdig finde. Man muss sich zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes genau anschauen, ob das wirklich zum Klimaschutz beiträgt, was hier finanziert wird. Das stelle ich doch sehr stark in Frage.“

„Verschuldung kennt keine Parteifarbe“

Der Erweiterungsbau des Kanzleramts müsse gestoppt werden, sagte Holznagel. „Ich fände es nach wie vor mehr als angemessen, wenn sich Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck vors Kanzleramt stellen würden und sagen: Wir verzichten auf den Erweiterungsbau. Das würde uns mehr als eine Milliarde Euro Kosten sparen.“

Holznagel warnte zudem davor, die Steuerungswirkung von Steuern zu überschätzen. „Aktuelles Beispiel: Fleisch soll höher besteuert werden als vegetarische Produkte. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wir werden keine Vegetarier durch die Umsatzsteuer produzieren. Das ist völliger Humbug. Da wird auch das Steuersystem völlig überschätzt. Ich höre auch gelegentlich, dass das deutsche Steuersystem das Klima retten wird. Auch das ist völliger Humbug. Es wird da viel mit Annahmen operiert und mit Schaufensterpolitik. Selbst mancher Minister versteht dabei nicht, wie das Umsatzsteuersystem funktioniert.“ 

Auf die Frage, ob alle Parteien gleich sorglos mit Steuergeldern umgingen, sagte Holznagel: „Ja. Verschuldung kennt keine Parteifarbe. Da wird immer geklotzt.“