Umstrittenes Eritrea-Festival in Gießen darf stattfinden – jetzt rüstet die Stadt auf

• Das Verbot des Eritrea-Festivals an diesem Wochenende in Gießen wurde trotz Sicherheitsbedenken durch das Verwaltungsgericht gekippt.
• Die Stadt rüstet sich mit nun mit Waffenverbotszone und Polizeiaufgebot gegen mögliche Ausschreitungen, die Gegner des eritreischen Regimes angekündigt im Netz hatten.
• Die eritreische Diaspora in Deutschland ist die größte außerhalb Ostafrikas.

Nach einer Massenrandale im vergangenen Jahr hatte die Stadt Gießen (Hessen) das seit 2011 alljährlich stattfindende umstrittene Eritrea-Festival eigentlich verboten. Aber nun hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt. Begründet wurde die Aufhebung des Verbots unter anderem damit, dass die drohende Gefahrenlage nicht vom Veranstalter ausgehen würde. Die Reaktion der Stadt zeigt indes, wie groß die Angst vor erneuten Ausschreitungen ist.

Zwar hätte die Stadt umgehend Rechtsmittel eingelegt, wie eine Behördensprecherin gegenüber der Gießener Allgemeinen verlauten ließ, aber ein erneutes Verbot erscheint unwahrscheinlich. Die Veranstaltung soll bereits diesen Samstag und Sonntag in Gießen stattfinden. In der Folge wurden umfangreiche Maßnahmen durch die Stadt beschlossen, die eine mögliche Eskalation verhindern sollen. 

Seit Freitag bis einschließlich Sonntag gilt nun eine temporäre Waffenverbotszone, die vor allem Teile der Innenstadt betrifft. Im Zuge dessen kam es bereits in der Nacht zu Freitag verstärkt zu Kontrollen der Polizei, die wegen Verstößen gegen das geltende Waffenverbot mehrere Platzverweise in der Gießener Innenstadt erteilte. Freitag ist eine Gegendemo angekündigt.

Die Polizei ist auch hier mit einem Großaufgebot vor Ort und sogar die umliegenden Krankenhäuser seien auf den möglichen Ernstfall vorbereitet wurden. Es scheint, als wolle man insbesondere nach den Bildern von Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel verhindern, dass es zu weiteren unschönen Szenen durch Migranten kommt. 

„Brigade N’Hamedu“ will Festival gewaltsam stören

Das Eritrea-Festival in Gießen gilt als Propaganda-Veranstaltung der brutalen Militärdiktatur des Landes. Kritiker werfen den Veranstaltern eine problematische Nähe zur Regierung Eritreas vor. Das autoritäre Regime in Eritrea nutze das Festival, um sich von seinen in Deutschland lebenden Anhängern feiern zu lassen und Spenden zu sammeln. Eigens hierfür wurden in den letzten Jahren Generäle, Musikgruppen und Propagandisten aus dem armen Land, das als „Nordkorea Afrikas“ gilt, eingeflogen. Veranstaltet wird das „Event“ alljährlich in den Messehallen der Stadt durch einen regimenahen Verein.

Immer wieder kommt es deshalb auch zu Gegendemonstrationen und Gewaltaufrufen von Regimegegnern. Auch für dieses Jahr liegen der Polizei Erkenntnisse vor, dass oppositionelle Gruppen Angriffe auf das Festival planen. So kündigte etwa eine Gruppe namens „Brigade N’Hamedu“, die europaweit mobilisiert, an, das Festival mit mehreren hundert Personen gewaltsam stören zu wollen. 

@captain_eritrea #freeeritrea #eritreanopposition #brigadenihamedu #giessen #giessen_germany #germany #germany🇩🇪 ♬ origineel geluid - ሻውለይ-መለይ

Durch die kontinuierlichen Flüchtlingsbewegungen hat Deutschland in wenigen Jahren die größte Eritrea-Diaspora außerhalb Ostafrikas herausgebildet. Damit haben sich auch die Konflikte des Landes in die Bundesrepublik verschoben. Die eritreische Community gilt als tief gespalten. Vor allem die Menschen, die während des Unabhängigkeitskrieges bis 1993 nach Europa flüchteten, verherrlichen ihr Land und das bestehende Regime.

Demgegenüber steht die Gruppe, die seit der Jahrtausendwende vor der Militärdiktatur flüchtet. Unter ihnen vor allem junge Männer, die sich dem Wehrdienst in ihrem Land entziehen. Beide Gruppen leben in großer Zahl in Hessen.