„Vertrauensbruch!“: ++ Ampel-Attacke auf Habeck ++ Vizekanzler hat FDP „nicht die ganze Wahrheit über den Kernkraftausstieg“ gesagt ++

Platzt aufgrund der Habeck-Affäre rund um den Atomausstieg die Ampelkoalition? FDP-Bundesvorstand Gerald Ullrich teilte mit, die AKW-Files des Cicero zeigten, „dass wir Bürger und wir Koalitionspartner nicht die ganze Wahrheit über den Kernkraftausstieg erfahren haben.“ Wie der 61-Jährige auf X schrieb, sei dies „ein Vertrauensbruch“, der „Konsequenzen“ haben sollte. 

Auch der FDP-Politiker Michael Kruse zeigte sich von der Zusammenarbeit der Ampelkoalition „enttäuscht“. „Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde“, sagte der energiepolitische Sprecher Focus Online. Den Bürgern dieses Landes und auch der FDP als Koalitionspartner sei „die Wahrheit vorenthalten“ worden. Die Bundestagsabgeordnete Katja Adler griff die Recherche auf und schrieb auf X: „Wenn die Lobby das Ruder übernimmt, dann wird Ideologie zum Skandal.“ 

Sieht sich „hinter die Fichte geführt“: der energiepolitische Sprecher der FDP Michael Kruse.

Grüne Spitzenbeamte haben „getrickst und getäuscht“

Damit greifen gleich mehrere FDP-Bundestagspolitiker die Enthüllungen des Cicero auf (NIUS berichtete). Das Magazin hatte am Donnerstag in der neuen Titelgeschichte enthüllt, wie grüne Sekretäre des Wirtschaftsministeriums einen Wiedereinstieg in die Atomkraft verhindert haben – trotz besseren Wissens und Expertise von Fachbeamten. Gerade innerhalb der FDP galt die endgültige Abschaltung der drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 als Fehler.

Auch weitere Liberale äußerten sich zu der Causa. Der ehemalige bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen, der inzwischen für die konservative Denkfabrik R21 arbeitet, teilte mit: „Kein Wunder, dass Habeck diese brisanten Akten unter Verschluss halten wollte.“ Grüne Spitzenbeamte hätten „getrickst und getäuscht“, um „entgegen allem fachlichen Rat den Atomausstieg durchzupeitschen.“ FDP-Politiker Gerhard Papke ging einen Schritt weiter und schrieb auf X: „Cicero hat Beweise vorgelegt, wie im Wirtschaftsministerium grüne AKW-Hasser die Fachleute weggedrückt und Vorlagen manipuliert haben, um die Atomkraftwerke abzuschalten“. Bei dem Vorgang handelt es sich um einen „einzigartigen Skandal“. Habecks Rücktritt sei „unumgänglich“.

„Nicht mehr tragbar“: CSU-Generalsekretär fordert Rücktritt

Auch von Seiten der Union wurde Kritik laut – hier ging man sogar einen Schritt weiter. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gefordert. Dem Focus Online sagte er: „Robert Habeck hat das Land beim AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff.“

Ein Minister, dessen Haus wider besseres Wissen so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursache, sei „nicht mehr tragbar“.

Armin Petschner-Multari, der für die Plattform TheRepublic arbeitet und sich bei der CSU engagiert, teilte auf X mit: „Robert Habeck und sein Team haben in Sachen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke im großen Stil manipuliert und Dinge zurechtgebogen.“ Dass dem Minister die Causa Graichen nun durch die Cicero-Recherche erneut „um die Ohren“ fliege, sei auch ein Dämpfer für seine zukünftigen politischen Ambitionen. „Die Frage der Kanzlerkandidatur ist damit hinfällig.“

Ploß: Enthüllungen „offenbaren Sumpf“

Auch von der CDU kam Kritik. Gegenüber NIUS sagte der Unionsvorsitzende Friedrich Merz: „Mich überrascht das überhaupt nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium wird von einer Clique geführt.“ Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß: „Die Enthüllungen zeichnen das Bild eines grünen Sumpfs im Wirtschaftsministerium, in dem die Einschätzungen von Fachleuten unterdrückt werden, der Minister die Öffentlichkeit falsch informiert und sein Kumpel, der Lobbyist Patrick Graichen, im Hintergrund die Fäden zieht.“ Dass Robert Habeck auch noch versucht habe, die Akten zu verheimlichen und sie erst heraus geklagt werden mussten, „ist ein handfester Skandal“.

Sieht einen „handfesten Skandal“: Christoph Ploß

Der erste parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, sah einen „alten Verdacht“ erhärtet: „Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen. Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel.“

Der ehemalige Gesundheitsminister und Bundestagsabgeordnete Jens Spahn schrieb: „Getrickst, getäuscht, vertuscht, so muss man das Vorgehen von Herrn Habeck und seinem Team zusammenfassen. Die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde offensichtlich mit großer ideologischer Energie betrieben, Vermerke und Akten wurden umgeschrieben. Das Wohl der Grünen Partei wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt. Und das sollte dann im Nachgang auch noch vor der Öffentlichkeit vertuscht werden.“

Auch bei NIUS: So hat das grüne Klima-Netzwerk um den Graichen-Clan die Atomkraft verhindert