Waffenstillstand, sonst Sanktionen: Bundesregierung stellt Putin Ultimatum bis Mitternacht

Die Bundesregierung hat Russland ein klares Ultimatum gestellt: Sollte die von Kanzler Friedrich Merz und europäischen Partnern geforderte 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht bis zum Ende des heutigen Tages in Kraft treten, werden neue Sanktionen vorbereitet.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittag in Berlin: „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.“ Auf Nachfrage eines Journalisten bestätigte er: „Exakt. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen in Gang gesetzt für Sanktionsmaßnahmen. Parallel dazu haben wir das 17. vorbereitete Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung. Diese Vorbereitungen laufen parallel zu den Gesprächen (in Istanbul).“

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow reagierte prompt und erklärte, dass „die Sprache des Ultimatums“ für Russland unannehmbar sei. „Sie ist unangebracht. Mit Russland kann man in einem solchen Ton nicht sprechen“, so Peskow.

In einer Pressekonferenz erklärte Kornelius, dass zu der militärischen Unterstützung der Ukraine „Entscheidungen in den nächsten Tagen getroffen und vorbereitet“ werden, diese sollen auch „auch das Thema Long-Range-Fire, also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite“, betreffen.

„Massive Verschärfung der Sanktionen“

Kanzler Merz hatte die Waffenruhe am Samstag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, Großbritanniens Premier Starmer, Polens Regierungschef Tusk und per Telefon mit US-Präsident Donald Trump gefordert – beginnend ab dem 12. Mai. Merz warnte damals: „Massive Verschärfung der Sanktionen“ gegen Russland und „weitere massive Hilfe für die Ukraine – politisch, finanziell, aber auch militärisch“, wenn Moskau nicht einlenkt.

Ungeachtet der Forderungen nach einer Feuerpause gehen die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine am heutigen Montag weiter. Im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa wurde nach Behördenangaben zivile Infrastruktur durch russische Angriffe beschädigt. 

Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, dass Russland mit 108 Drohnen und Drohnen-Attrappen das Nachbarland angegriffen habe. Davon seien 55 Drohnen abgeschossen worden, von 30 Attrappen habe sich die Spur verloren. Das ist zumeist auf elektronische Abwehrmaßnahmen zurückzuführen. Betroffen von den Angriffen waren demnach die Regionen Odessa, Mykolajiw, Donezk und Schytomyr.

Auch in Russland gab es Luftalarm. Der Gouverneur des südrussischen Gebiets Rostow, Juri Sljusar, schrieb bei Telegram von einem abgewehrten Drohnenangriff. Verletzte und Schäden am Boden gebe nicht.

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