Wegen AfD-Einstufung: US-Politiker fordert Einstellung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.

„Ich habe Tulsi Gabbard gebeten, sicherzustellen, dass amerikanische Geheimdienste nicht mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die innenpolitische Gegner überwachen. Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land“, erklärte Cotton am Mittwoch. Gabbard ist verantwortlich für die Geheimdienstkoordinatorin der USA.

„Mit den Mitteln autoritärer Staaten“

In einem Brief an Gabbard schrieb er: „Ich verstehe, dass die linken Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden. Das ist nicht überraschend, da eine Agenda mit starken Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum unsere eigene Wählerschaft und vielleicht auch andere westliche Demokratien anspricht. Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu unterminieren, wäre die neue deutsche Regierung besser beraten, sich Gedanken darüber zu machen, warum die AfD bei den Wahlen weiter an Boden gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Sorgen ihrer Bürger eingehen kann.“

Wie reagiert Tulsi Gabbard auf den Brief?

Bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei und nicht als „rechtsextremistische Organisation“ behandeln würde, sollen die amerikanischen Geheimdienste laut Cotton:

1. den Austausch von Informationen mit dem BfV unterbrechen, die zur Bekämpfung der AfD genutzt werden könnten,
2. Ersuchen des BfV um Unterstützung bei der Überwachung der AfD und seiner Mitglieder ablehnen und
3. überprüfen, ob unsere Nachrichtendienste unter der Regierung Biden mit deutschen Ersuchen zur Überwachung der AfD oder anderer Oppositionsparteien kooperiert haben und den Senat über die Ergebnisse der Überprüfung unterrichten.

Merz hatte die USA am Mittwoch aufgefordert, sich nicht mehr in die deutsche Innenpolitik einzumischen. „Wir haben uns jedenfalls weitgehend – und das gilt in jedem Falle für meine Person – aus dem amerikanischen Wahlkampf in den letzten Jahren herausgehalten. Ich bitte doch umgekehrt auch zu akzeptieren […], wie wir mit Parteien umgehen, die zum Beispiel von den Nachrichtendiensten als rechtsextremistisch eingestuft werden“, erklärte er bei Welt.

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