Wegen Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage gegen sich

Der 6. Januar 2021 war eine Zäsur in der US-Geschichte. Seit Monaten prüft ein Sonderermittler, ob Ex-Präsident Trump dafür strafrechtlich belangt werden sollte. Nun deutet Trump selbst an, dass es bald zu einer Anklage kommen könnte und reagiert wütend.

Der frühere US-Präsident Donald Trump rechnet damit, im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021 bald angeklagt zu werden. Auf seiner eigenen Plattform „TruthSocial“ postete der Ex-Präsident eine Mitteilung: Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief darüber informiert, dass er Ziel der Ermittlungen sei und sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium – einer sogenannten Grand Jury – melden solle. Dies bedeute fast immer eine Festnahme und Anklage. Der 77-Jährige will bei der Präsidentenwahl nächstes Jahr erneut für die Republikaner kandidieren.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas.

Sondermittler prüft seit Monaten, ob Beweise vorliegen

Das Justizministerium hatte den Sonderermittler im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten auszulagern. Smith kümmert sich sowohl um die Geheimdokumenten-Affäre als auch um die Rolle des Republikaners bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Er prüft seit Monaten, ob es genügend Beweise für strafrechtliche Schritte gibt. Trump bekräftigt, dass die aktuelle Regierung ihn mundtot machen wolle, da die Umfragewerte aktuell für ihn als nächsten US-Präsidenten sprechen würden.

Am 6. Januar 2021 hatten zahlreiche Personen, auch Trump-Anhänger, den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt, wo die Wahlniederlage formal bestätigt werden sollte. Fünf Menschen starben. Trump hatte seinen Vize Mike Pence zuvor öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Pence hielt sich jedoch an die Verfassung.

Ausschuss des Kongress empfiehlt Anklage

Ein Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember in diesem Zusammenhang gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.

Trump erhält Rückendeckung von der eigenen Partei

Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert. Auf dem von ihm mitgegründeten Internetportal „Truth Social“ schrieb er am Dienstag, es handle sich einmal mehr um eine Hexenjagd, die darauf abziele, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.

Führende Republikaner wie der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, solidarisierten sich mit ihm. McCarthy sagte, die Regierung von US-Präsident Biden nutze den Sondermittler mit Blick auf die Wahlen 2024 als Waffe, um gegen Bidens ärgsten Gegner vorzugehen. „Das ist falsch, und die amerikanische Öffentlichkeit hat es satt.“

Auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der Trump bei den parteiinternen Vorwahlen bezwingen will, sprach von einer Politisierung des Justizministeriums und des FBI. Gleichzeitig betonte er, Trump hätte sich am 6. Januar 2021 klarer positionieren müssen.