Wegner lobt sich nach Terror-Blackout selbst: „Sind anderthalb Tage schneller als angekündigt“

Nach dem tagelangen großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten ist die Energieversorgung für das betroffene Gebiet wieder angelaufen. Berlins Regierender Bürgermeister spricht am Mittwoch auf einer Pressekonferenz von „großer Erleichterung“. 

„Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für die Betroffenen, die seit dem 3. Januar abgeschnitten waren vom Strom und von der Wärme.“ Wegner weiter: „Es ist eine große Erleichterung für die Berlinerinnen und Berliner“. Dann lobt sich Wegner selbst: „Ich freue mich wahnsinnig, dass wir anderthalb Tage schneller sind als angekündigt. Darüber bin ich wirklich sehr erleichtert.“ Der Polizei, der Feuerwehr, dem THW, der Bundeswehr, der Bundesregierung und den Helfern sprach Wegner seinen Dank aus. „Es war kein kleiner Brandanschlag, sondern ein terroristischer Anschlag einer linksextremen Organisation“, so der Bürgermeister weiter.

Nun, wo schrittweise sämtliche Haushalte wieder Strom haben sollen, versucht Berlins Politik, maximalen Profit aus dem Terror-Blackout zu schlagen. Sowohl Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) als auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) gaben noch vor der offiziellen Pressekonferenz um 13 Uhr eigene kurze Statements, Wegner besuchte die Strom-Baustelle an der Argentinischen Allee.

Bereits in der Nacht konnte die entscheidende provisorische Kabelverbindung wiederhergestellt und positiv getestet werden, hieß es. „Bevor der Strom jedoch für alle wieder da ist, wird es für einige der bereits wiederversorgten Kunden im ursprünglich betroffenen Gebiet zu einer circa 15 Minuten langen Stromunterbrechung kommen“, teilte Stromnetz Berlin weiter mit. „Ähnlich wie bei einem Wechsel eines Steckers zu einer anderen Steckdose wird so die Wiederversorgung über die provisorische Leitung am Teltowkanal sichergestellt.“

Im Verlauf des Vormittags wurden kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegedienste informiert, dass der Strom bald wieder fließen könne. Per Warnsystem wurden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, Notstromaggregate vom Netz zu nehmen, um Schäden zu vermeiden. 

Noch kürzere Stromausfälle möglich

Im Laufe des Tages sollte die Versorgung in sämtlichen Haushalten aber stabil laufen. Die Behörden riefen die Menschen auf, unmittelbar nach der Zuschaltung zum Stromnetz keine Geräte mit starkem Stromverbrauch zu benutzen. Genannt wurden etwa Waschmaschinen, Wäschetrockner, Wasserkocher, Heizlüfter oder Ladestationen für E-Fahrzeuge.

Der Stromausfall infolge des mutmaßlich linksterroristischen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf war den Angaben zufolge der längste der Nachkriegsgeschichte in der Hauptstadt. Seit Samstagmorgen waren 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) waren insgesamt rund 100.000 Menschen von dem Blackout betroffen. Berlin hatte am Sonntag eine sogenannte Großschadenslage ausgerufen.

Nach und nach kamen bereits in den vergangenen Tagen immer mehr Haushalte wieder ans Netz. Um die Gesamtversorgung möglichst rasch wiederherzustellen, arbeitete die Stromnetzgesellschaft an einer provisorischen Lösung: Zwei Leitungen mit besonders großer Transportkapazität wurden am Umspannwerk Dahlem miteinander verbunden. Die Arbeiten gestalteten sich kompliziert, zum einen wegen der niedrigen Temperaturen und zum anderen aufgrund der unterschiedlichen Materialien der beiden Kabel. 

Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen

Zu dem Brandanschlag im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hatte sich eine linksextremistische Gruppierung bekannt. Bei den Ermittlungen zu den Tätern gibt es noch keine Ergebnisse. Die Polizei sprach von sehr umfangreicher Tatortarbeit. 

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Aus Sicht der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde besteht der Verdacht auf verfassungsfeindliche Sabotage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe.

In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen „Vulkangruppen“, die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert.

In Berlin und Brandenburg sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seit 2011 insgesamt zwölf Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur begangen worden, nach denen anonyme Autoren, die sich selbst als „Vulkangruppen“ bezeichneten, Bekennerschreiben veröffentlichten. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht nach aktuellem Erkenntnisstand beim jüngsten Brandanschlag von einer authentischen Taterklärung der „Vulkangruppe – Den Herrschenden den Saft abdrehen“ und einem linksextremistisch motivierten Anschlag aus. „Es muss angenommen werden, dass hinter den ‚Vulkangruppen‘ nicht ein einzelner Personenzusammenschluss steht“, teilte das Bundesamt auf Anfrage mit. Vielmehr dürfte es sich um mehrere Gruppen handeln, die nach Art eines Franchise den Namen „Vulkangruppe“ nutzen. Ideologisch seien die „Vulkangruppen“ der militant-anarchistischen Strömung zuzuordnen.

Politik spricht von Terrorismus

Berlins Innenverwaltung hatte das Bekennerschreiben am Sonntag als authentisch eingestuft. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach – wie zuvor der Regierende Bürgermeister Wegner – von „Linksterrorismus“. Täter hätten bewusst und wissentlich in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kämen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im „Frühstart“ von RTL und ntv: „Das ist Terror. Das ist Linksextremismus.“

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