Schon wieder zu Mord an Juden aufgerufen: Kai Wegner prüft Versammlungsverbot von pro-palästinensischen Demonstrationen

Erneut soll auf einer pro-palästinensischen Demonstration zum Tod von Juden aufgerufen worden sein. Der Berliner Staatsschutz untersucht derzeit Video- und Tonaufnahmen der entsprechenden Szenen. Unterdessen möchte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Versammlungsverbot für pro-palästinensische Gruppierungen prüfen lassen.

Am Samstag versammelten sich in Berlin bis zu 280 Teilnehmer unter dem Motto „Hands off Westbank“ (Finger weg vom Westjordanland). Sie zogen mit Palästinaflaggen vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz. Zeugenaussagen zufolge sollen dabei mehrfach Parolen skandiert worden sein wie: „Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben!“ Die Polizei leitete daraufhin Ermittlungen ein, griff vor Ort jedoch nicht direkt ein, wie Bild-Reporter Iman Sefati berichtet.

„Menschenfeindliche und antisemitische Parolen“

„Wenn bei Demonstrationen in Berlin solche menschenfeindlichen und antisemitischen Parolen gerufen werden, erschüttert mich dies zutiefst“, erklärte Bürgermeister Kai Wegner gegenüber der Bild. „Die Berliner Polizei und Justiz werden auch in diesem Fall mit aller Härte des Rechtsstaates gegen die mutmaßlichen Straftäter vorgehen“, fügte er hinzu.

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Auf der Plattform X (ehemals Twitter) teilte die Berliner Polizei mit, dass sie mögliche strafbare Inhalte prüfe. „Aufgrund von Sprachbarrieren und der Lautstärke konnten die Ausrufe nicht überall direkt bewertet und übersetzt werden“, hieß es in der Mitteilung. Nun seien das Landeskriminalamt und der Staatsschutz mit der Auswertung der Aufzeichnungen beauftragt. 

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