Wolfram Weimer übergibt seine Firmenanteile an einen Treuhänder

Wolfram Weimer übergibt seine Firmenanteile der Weimer Media Group vorübergehend in Treuhand, wie Bild zuerst berichtete. Dabei handelt es sich offenbar um eine Reaktion auf die Vorwürfe zu Interessenkonflikten. Der Treuhandvorschlag wurde am Mittwoch bei NIUS von Verfassungsrechtler Boehme-Neßler gemacht.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer reagiert auf die anhaltende öffentliche Debatte über die Nähe zwischen seinen politischen Aufgaben und den Geschäften der von ihm gegründeten Weimer Media Group. Friedrich Merz’ Minister kündigte gegenüber Bild an, seine gesamten Gesellschaftsanteile für die Dauer seiner Amtszeit in die Hände eines Treuhänders zu übergeben.

Mögliche Interessenkonflikte

Auslöser der Kontroverse waren Recherchen von Apollo News. Das Medium hatte offengelegt, dass die Weimer Media Group Firmen exklusive Zugänge zu hochrangigen Regierungsmitgliedern auf einer vom Verlag organisierten Veranstaltung, dem Ludwig Erhard Gipfel, anbietet – gegen Zahlungen in Höhe mehrerer tausend Euro. Kritiker sehen darin eine potenzielle Vermischung privater und staatlicher Interessen.

Weimer weist diese Darstellung zurück, erklärt seinen Schritt aber als vorbeugende Maßnahme: Er wolle jeden Verdacht eines Interessenkonflikts „schon im Ansatz ausräumen“, auch wenn es dafür seiner Ansicht nach keinerlei sachliche Grundlage gebe.

Darstellung ist „mindestens irreführend“

Gegenüber NIUS bezeichnete Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler diese Darstellung als „mindestens irreführend“ und stellte klar, dass ein tatsächlicher Rückzug nur durch die Abgabe oder Treuhandübertragung der Anteile möglich sei.

Mit der nun angekündigten Lösung folgt Weimer offenkundig dieser juristischen Einschätzung.

Bereits im Frühjahr hatte er sämtliche „operativen Funktionen“ im Verlag niedergelegt und die Änderungen im Handelsregister eintragen lassen. Jetzt sollen auch die Eigentumsverhältnisse für die Dauer seines Regierungsamts ruhen. Weimer verzichtet nach eigenen Angaben zudem vollständig auf Gewinnausschüttungen – einschließlich möglicher Erträge aus dem laufenden Geschäftsjahr.

Die Übergabe der Anteile an einen unabhängigen Treuhänder soll bis Jahresende abgeschlossen sein.

NIUS fragte beim Kulturstaatsminister an, ob die Abgabe seiner Firmenanteile so zu verstehen sei, dass er nun einer „orchestrierten Kampagne rechter Netzwerke“ nachgegeben habe. Mit diesen Worten hatte er zuvor noch die Recherche von Apollo News als „Lüge“ bezeichnet. Wolfram Weimer ließ über eine Sprecherin ausrichten: „Staatsminister Weimer trifft seine Entscheidungen unabhängig.“

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