„Willkürlich und faktisch falsch“: SPD-Brandbrief kritisiert Scholz-Kurs im Ukraine-Krieg mit harten Worten

Historiker aus der SPD und der Botschafter der Ukraine haben die aktuelle Politik der Partei scharf kritisiert. Für Wortwahl und Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich in puncto Ukraine-Krieg hat man kein Verständnis.

Scholz und Mützenich werden aus den eigenen Reihen laut FAZ für ihren Ukraine-Kurs mit deutlichen Worten kritisiert. Demnach haben Historiker aus der Partei in einem Brandbrief „wachsende Sorge“ bezüglich der SPD-Positionierung zum russischen Angriffskrieg geäußert. Laut FAZ schreiben der renommierte Historiker Heinrich August Winkler (85) und Kollegen, die Äußerungen von Kanzler Scholz und der Fraktionsspitzen seien „immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch“. Man vermisse die „nötige Klarheit und unzweideutige Solidarität“.

Kanzler und Parteispitze „spielen Russland in die Hände“

Kanzler Scholz bei einem Bundeswehr-Besuch in Calw Anfang März

Auch die harsche Abfuhr, die Kanzler Scholz dem französischen Präsidenten Macron vor einigen Wochen nach seinen Gedankenspielen über den Einsatz europäischer Bodentruppen erteilte, wird im Brandbrief der SPD-Historiker kritisiert, berichtet die FAZ. Putin, heißt es demnach, werde solche Meinungsverschiedenheiten nur als „Ermunterung“ sehen. Die FAZ zitiert: „Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik und spielen Russland in die Hände.“ Die Historiker gehen auch Mützenichs Vorschlag zum „Einfrieren“ des Krieges ein. Dies würde „faktisch eine Beendigung zugunsten des Angreifers bedeuten“.

Historiker Heinrich August Winkler bekam im Jahr 2018 von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue das Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

„Einfrieren ist kein gutes Wort“

Die Historiker kritisieren laut FAZ nicht nur die aktuelle, sondern auch die Russlandpolitik vergangenen Jahrzehnte. Verstrickungen von SPD-Politikern mit den Interessenvertretern Russlands seien nie aufgearbeitet, die fehlgeleitete Energiepolitik Deutschlands nie ernsthaft problematisiert worden, heißt es. Die Tradition der Ostpolitik werde „nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten“, zitiert die FAZ. Damit werde eine „irrige Basis“ für die künftige Außenpolitik geschaffen. Das sei gefährlich, schreiben die Historiker.

Auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew hat den gegenwärtigen Kurs der SPD scharf kritisiert und sich dazu sogar mit der Parteiführung getroffen. Im Deutschlandfunk sagte Makejew zu Mützenichs Vorschlag, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „einzufrieren“: „Einfrieren ist kein gutes Wort.“

Der Botschafter der Ukraine Oleksii Makejew

Der Vorschlag würde bedeuten, so Makejew, Millionen Ukrainer in den von Russland besetzten Gebieten weiter „foltern und vergewaltigen und vertreiben zu lassen“. Zudem habe man seit Beginn des Krieges im Osten des Landes im Jahr 2014 schon mehr als 200 Mal in verschiedenen Treffen mit Russland verhandelt, was dramatische Folgen gehabt habe: „Dieses Einfrieren hat nur dazu geführt, dass ein Riesenkrieg in Europa tobt“, so der Botschafter. Den Konflikt einzufrieren würde bedeuten, so der Botschafter, dass die Ukraine und die ganze Welt einem „Genozid“ tatenlos zuschauen.

Wie die FAZ berichtet, hat sich Makejew vergangene Woche mit SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert getroffen. Demnach seien lange Gespräche geführt und dem Botschafter der Ukraine versichert worden, dass sich nichts an der Unterstützung durch Deutschland und die SPD ändere.