Wird die Schuldenbremse umgangen? Koalition einigt sich auf neuen Bundeshaushalt

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Das erfuhr die NIUS aus Koalitionskreisen. „Ein Regierungsentwurf für den Haushalt steht nach einer Nachtsitzung“, teilt ein an den Verhandlungen Beteiligter gegenüber NIUS mit. Die Verhandlungen führten Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Bringt der Haushaltsstreit das Ampel-aus?

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt. Welche Hintertüren genutzt wurden, um zusätzliches Steuergeld zu verplanen, ist indes unklar. Um 7 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Noch vor wenigen Tagen drohte Christian Lindner mit „ernsthaften Konsequenzen“, wenn die Koalition keinen Haushalt aufstellen könnte.  „Ohne Haushalt keine Regierung. Und deshalb ist der Haushalt die Voraussetzung für die Fortsetzung der Regierungsarbeit“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit Ralf Schuler

Milliardenlücke durch Ausgaben von Baerbock und Schulze

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Die Ampel ist noch nicht gerettet!

Wichtig bei den Botschaften der Ampel-Spitzen ist: Geeinigt haben sich bisher nur Habeck, Scholz und Lindner. Das Haushaltsrecht bleibt aber beim Bundestag. Die Parteispitzen müssen jetzt ihre eigenen Fraktionen davon überzeugen, dass der ausgehandelte Kompromiss kein fauler ist.