Das war NIUS Live am Mittwoch: Union und SPD machen Weg frei für Milliarden-Kredite
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Start in einen spannenden Mittwoch! Heute begrüßten wir Kolumnistin Birgit Kelle, NIUS-Reporter Alexander Kissler sowie Roger Köppel, den Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, bei Moderator Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.
Top-Thema der heutigen Ausgabe:
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Dienstagabend in Berlin an.
Zum einen solle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Außerdem solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse sollen, um die Chancen auf eine Mehrheit zu erhöhen, noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD allerdings auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.
Hier geht's direkt zur Aufzeichnung des Livestreams:
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