„Der Staat macht sich lächerlich“

Am sogenannten „Aktionstag gegen Hasspostings“ kam es am Dienstag landesweit zu Polizeieinsätzen. Dabei wurde auch das Haus von Stefan Niehoff in Unterfranken durchsucht, sämtliche digitalen Speichergeräte sichergestellt. Der Grund: Niehoff hatte ein Meme des Wirtschaftsministers Robert Habeck geteilt. Unter dem Foto des Ministers wird dieser als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet. Der Retweet wurde als Volksverhetzung gewertet, NIUS berichtete. 

Darüber sprachen am Donnerstag Ralf Schuler und Julius Böhm bei NIUS Live.

„Das ist ganz klar der Versuch, Machtkritik zu unterbinden“

„Volksverhetzung geht davon aus, dass man gezielt Menschengruppen in größerem Maße aufwiegelt und zur Destabilisierung des Staates ermuntert oder zum persönlichen Lynchen“, kommentiert Ralf Schuler bei NIUS Live. „Einerseits müssen wir der Regierung Informationen, die den Medien zustehen, per Gerichtsandrohung aus der Nase ziehen, der andere Trend besteht darin, dass die Regierung gegen Bürger und gegen Medien vorgeht.“ Das sei ganz klar „Einschüchterung“ und der Versuch, Machtkritik zu unterbinden. 

„Politiker müssen mehr aushalten“

„Politiker müssen mehr aushalten“, ergänzt Julius Böhm. „Ich frage mich, wo im Strafgesetzbuch das Wort HASS, also ein Gefühl, drinsteht und welchen Straftatbestand es erfüllt“. Jeder dürfe Dinge und Menschen hassen. Das sei nicht verboten. Doch unter der Ampel-Regierung habe sich das Verständnis vieler Politiker stark verdreht. Man werte legitime Kritik viel zu oft als Majestätsbeleidigung. 

Nicht nur Robert Habeck, dessen Ministerium seit April 2024 bereits über 700 Strafanzeigen wegen Hassrede gestellt hat, fällt durch bürgerfernes Verhalten auf, auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind bekannt für ihre zahlreichen Klagen gegen harmlose Posts im Netz. „Der Staat macht sich lächerlich“, fasst Ralf Schuler zusammen. Am Dienstag wurden in über 90 Ermittlungsverfahren mehr als 50 Wohnungen durchsucht. 

Innenministerin Nancy Faeser schrieb dazu auf X: „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat“. 

Die ganze Sendung NIUS Live: 

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