Max Mannhart über Klingbeils Haushalt: „Wir stehen vor dem Kontrollverlust“

Lars Klingbeil erntet für die Eckwerte für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis 2030 heftige Kritik von Experten. Max Mannhart, Chef von Apollo News, stellt bei NIUS live fest, dass der Bundestag die Kontrolle über den Haushalt verliert.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt den Entwurf „sehr besorgniserregend“, Martin Greive vom Handelsblatt „einfach nur erschütternd“, der Ökonom Daniel Stelter nennt die Verantwortlichen in der Politik „Totalversager“. Der Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil stehe auf tönernen Füßen, meint NIUS-Reporterin Pauline Voss.

Politik kann an Haushaltsfragen zugrunde gehen

Apollo News-Chef Max Mannhart konstatiert: „Es geht nur noch darum, die staatliche Insolvenz zu verhindern.“ Man bediene nur noch die Zinsen, um die Staatspleite abzuwenden. Trotz Sondervermögen reiche das Geld hinten und vorne nicht. Klingbeil nehme Luftbuchungen vor, suggeriere Milliarden-Einnahmen, die einfach nicht da seien.

„Dieser Haushalt ist natürlich ein absoluter Witz“, sagt Mannhart. Wenn man die gesamten Steuereinnahmen dafür aufbringen müsse, Fixpositionen und 80 Milliarden Euro an Zinsen zu bedienen, bleibe kein Spielraum mehr: „Wir stehen vor dem Kontrollverlust.“ Man sehe am Beispiel Frankreichs, dass die Politik an dieser Frage zugrunde gehen könne.