Merz ausgebuht – was das bedeutet
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Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) schlugen Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag Gelächter, Pfiffe und Buh-Rufe entgegen. Chefredakteur Julian Reichelt zeigte sich in der NIUS-Live-Runde am Dienstag überzeugt: „Man muss auf diese Buh-Rufe noch mal schauen und analysieren, wo die herkommen. Denn davon geht eine klare Botschaft aus.“
Die ersten Pfiffe, Buh-Rufe und Zwischenrufe kamen, als Merz von den Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sprach, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härtestes Brett“. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte er. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“
Das zentrale Problem hierbei benannte Wolfgang Herles am Dienstagmorgen bei NIUS Live: „Es gibt keine Kultur des Miteinander“, so die niederschmetternde Analyse des Journalisten. „Wir sind nicht mehr das Land, das wir vor 30, 40 Jahren waren.“
Sehen Sie hier die komplette Analyse:
NIUS-Chef Julian Reichelt bekräftigte: „Es war kein schöner Morgen für Friedrich Merz. Andererseits: Ein CDU-Kanzler, der beim DGB keine Liebesstürme auslöst, das ist erst mal grundsätzlich gar kein schlechtes Zeichen. Das war eine kurzatmige, stockende, schlecht geschriebene, visionslose Rede.“ Wenn Merz schon ausgepfiffen werde, da sollte er wenigstens dafür Sorge tragen, dass seine Unterstützer sagen: „Geile Rede, Friedrich!“
„Lars Klingbeil wird sich bestärkt fühlen“
Merz betonte in seiner Rede, dass der Wohlstand in Deutschland ohne Wirtschaftswachstum nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig: „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, so der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Chefredakteur Julian Reichelt geht dieser Appell aber nicht weit genug: „Sein zentraler Punkt ‚Wir müssen mehr arbeiten‘, da ist er ganz, ganz kleinmütig zurückgerudert. Das hat er nicht mal erwähnt.“ Merz sei vor dem Saal förmlich eingeknickt.
Und: Er habe kein Wort zum Thema Steuern verloren. „Das Wort Steuerreform kommt nicht vor. Er traut sich nicht mehr, in diesem Saal Lars Klingbeil zu widersprechen. Und damit sind wir doch beim entscheidenden Punkt, bei den politischen Implikationen dieses Auftritts, dass der Bundeskanzler beim DGB auch mal Buh-Rufe erntet – ja, mein Gott, wenn er von der CDU ist, das würde ich jetzt alles nicht zu hoch bewerten.“
Reichelt wagt eine Prognose: „Ich kann euch nur sagen, was heute Abend passieren wird: Lars Klingbeil wird sich bestärkt fühlen. Lars Klingbeil hat keinen Widerspruch gehört. Und Lars Klingbeil wird sein mächtigstes Argument gegen Friedrich Merz in die Schlacht führen beim Koalitionsausschuss. Er wird sagen: ‚Friedrich, du hast es ja gesehen. Du hast die Leute verloren. Das ist nicht mehr durchsetzbar. Ich würde es ja sogar machen. Aber das ist nicht mehr durchsetzbar.‘ Das ist das, was heute Abend passieren wird.“
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