Kanzler wendet sich vom Völkerrecht ab: „Friedrich Merz räumt auf mit der heiligsten Kuh und hohlsten Phrase“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine bemerkenswerte Regierungserklärung zum Militärangriff auf den Iran abgegeben. Bei NIUS Live werden seine Worte analysiert – als Abkehr vom Völkerrecht, nach dem solche Angriffe meist abgelehnt werden.

Der Kanzler sagte, man wisse nicht, ob Militärschläge einen politischen Wandel auslösen könnten. Die Lage im Iran sei schwer durchschaubar, Erfahrungen aus Afghanistan, Irak und Libyen zeigten reale Risiken – deren Folgen auch Europa treffen würden. Daraus ziehe die Bundesregierung „nüchterne Konsequenzen für ihr Handeln“. Völkerrechtliche Einordnungen würden dabei „relativ wenig bewirken“, umso mehr, „wenn sie weitgehend folgenlos bleiben“.

Deutschland sei zudem nicht bereit gewesen, grundlegende Interessen notfalls militärisch durchzusetzen. Deshalb sei jetzt nicht der Moment, Partner und Verbündete zu belehren.

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt prognostiziert bei NIUS Live, das Statement werde für Ärger in der Koalition sorgen, hält die Aussage aber für richtig. Merz räume erstmals mit einer „heiligen Kuh“ deutscher Außenpolitik auf: der Beschwörung des Völkerrechts.

„Schutzschild der Übelsten auf dieser Welt“

Reichelt argumentiert, auf ein global verbindliches Völkerrecht habe sich die Welt nie geeinigt. In der Praxis sei es oft ein folgenloses Instrument geblieben, während Staaten wie der Iran in UN-Gremien Einfluss gewinnen konnten.

„Die Institution existiert so nicht, wie sie in Deutschland oft behauptet worden ist. Es gibt niemanden, der auf der Welt von relevanter Macht ist und sagt: Ich unterwerfe mich dem Völkerrecht. So hat diese Welt noch nie funktioniert. Es ist den Deutschen mit ihrem Bedürfnis nach einer globalen Ordnung oft und erfolgreich eingeredet worden. Es hat so noch nie existiert und ist immer benutzt worden als Schutzschild der Übelsten auf dieser Welt, um sich vor dem Zugriff anderer Nationen zu wehren.“

Sehen Sie hier Reichelts komplette Analyse: