Merz knickt ein – das wichtigste Wahlversprechen ist Geschichte

Von der historischen Wende zur historischen Kapitulation: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz bricht eines seiner zentralen Wahlversprechen – und das nicht etwa leise oder zwischen den Zeilen, sondern schwarz auf weiß. In einem Tweet verkündet Merz in dieser Woche das endgültige Aus für die flächendeckende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen – selbst dann, wenn sie keinen Pass besitzen, ihre Identität ungeklärt ist und sie mutmaßlich über sichere Drittstaaten eingereist sind.

Im NIUS Live Studio rechnen Apollo-News-Chefredakteur Max Mannhart und NIUS-Redakteur Jan Karon gnadenlos mit diesem politischen Offenbarungseid ab. Moderator Lars Juretzko erinnert zu Beginn an das, was Merz vor der Wahl versprach: ein faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente – auch für Personen mit Schutzanspruch. Und heute? Laut Juretzko bleibt davon nun „gar nichts mehr übrig“.

„Eine globale Migrationsindustrie nutzt dieses Recht gezielt aus“

Max Mannhart erklärt: „Ich habe von Anfang an große Zweifel gehabt, dass diese Migrationswende überhaupt stattfinden kann.“ Für ihn steht fest: „Eine echte Wende in der Asylpolitik gibt es nur mit einer fundamentalen Änderung des geltenden Rechts.“ Das Grundrecht auf Asyl entstamme einer anderen Zeit – es richtet sich an Verfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg. „Heute hingegen nutzt eine globale Migrationsindustrie dieses Recht gezielt aus“, so Mannhart.

Er beschreibt das Szenario, in dem ein syrischer Migrant über Polen nach Deutschland kommt, ohne Papiere „Asyl“ ruft – und dann jahrelang im Land bleibt, weil das Verfahren läuft. Ein „bürokratisch-rechtlicher Rattenschwanz“, für den Deutschland zahle – mit Transferleistungen, Unterkünften, Sicherheitspersonal und, nicht zuletzt, mit der eigenen Sicherheit.

„Jetzt kassiert er dieses Versprechen“

Jan Karon erinnert an den Auslöser für das Versprechen: die brutale Messerattacke auf spielende Kinder in einem Park in Aschaffenburg – ein Anschlag, der das Land erschütterte und Friedrich Merz veranlasste, die komplette Zurückweisung illegaler Einreisen zu versprechen. „Jetzt kassiert er dieses Versprechen – schriftlich, öffentlich und ungefragt“, so Karon. Der Tweet von Merz sei „inhaltlich kompletter Wischiwaschi“. 

Mannhart ergänzt, dass der Einfluss der SPD in der großen Koalition nicht unterschätzt werden dürfe. Die Sozialdemokraten trügen eine migrationsfreundliche DNA in sich – von „Kein Mensch ist illegal“ bis „Seenotrettung ist Staatsräson“. Mit solchen Partnern sei keine Wende möglich. „Diese Leute fördern das System, das wir heute beklagen, seit Jahren“, sagt Mannhart. Und Merz? Der unterwirft sich diesen Bedingungen – aus Machtkalkül. Karon bringt es auf den Punkt: „Der Preis für ein bisschen Harmonie im Koalitionsausschuss ist die komplette Preisgabe eines der zentralsten Wahlversprechen.“ 

Die ganze Sendung NIUS Live gibt es hier:

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