„Nach einem Jahr Merz reden wir über den Zusammenbruch der Wirtschaft“

In der SPD gilt inzwischen als Option, eine neue Haushaltsnotlage auszurufen, um zusätzliche Schulden aufzunehmen. SPD-Generalsekretär Markus Miersch sprach in diesem Zusammenhang von einem drohenden „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft“, den es abzuwenden gelte. Für NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt sind das historisch einmalige Worte, die ein Versagen von Friedrich Merz belegen.

„Die entscheidende Formulierung“, so Reichelt bei NIUS Live, „lautet: den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft abwenden. Das ist es, was der SPD-Generalsekretär hier in den Raum stellt. Er sagt, er wolle den Teufel nicht an die Wand malen – aber genau darum geht es offenbar: einen möglichen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zu verhindern.“

„Noch nie hat eine deutsche Bundesregierung so gesprochen“

Das sei, so Reichelt weiter, „der Zustand dieser Bundesregierung – ein Jahr, nachdem Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden ist.“

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Zugleich erinnert Reichelt an die zentralen Versprechen des Wahlkampfs: „Es war eine Wirtschaftswende angekündigt worden, Wachstum, Entbürokratisierung und Entlastung. Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil: Nun spricht diese Bundesregierung selbst von einem drohenden, möglicherweise bevorstehenden Zusammenbruch.“

Zwar habe Mierschs Parteikollege Carsten Schneider beschwichtigend erklärt, man wolle „den Teufel nicht an die Wand malen“. Doch gerade diese Formulierung unterstreiche die Dramatik der Lage – denn im Raum stehe weiterhin die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Einbruchs.

Reichelts Fazit: „Diese Wortwahl ist historisch. Denn noch nie hat eine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik selbst von einem möglicherweise bevorstehenden Zusammenbruch der eigenen Wirtschaft gesprochen.“ Das, so sein Fazit, ist „die Dramatik der Lage“.